VP-Stiftner: Automatische Verteuerung weiterhin abzulehnen

Wien (VP-Klub) - "Heute hat sich die Stadt Wien erneut eine automatische Gebührenerhöhung für Leistungen der MA 30 genehmigt. Damit schafft die Wiener SPÖ einmal mehr finanzielle Belastungen für die Bürger dieser Stadt", kritisiert der Umweltsprecher der ÖVP Wien, LAbg. Roman Stiftner, nach der heutigen Sitzung des Wiener Umweltausschusses. Die Umwandlung der MA 30 in eine Unternehmung wird hierbei als Begründung für diese Tatsache herangezogen.

"Es handelt sich hier um einen weiteren Versuch der Wiener Stadtregierung, ihre Politik des Abzockens des Bürgers mit Vorwänden zu bemänteln", so der VP-Umweltsprecher. Dieser Versuch ist erneut gescheitert und die Stadt Wien hat sich einmal mehr als Gebührentreiber entlarvt. "Die Stadt Wien wird daher von uns aufgefordert, das Valorisierungsgesetz, das dieser Vorgangsweise zu Grunde liegt, sofort abzuschaffen, um den unsozialen Anschlag der Stadt Wien auf die Geldbörsen der Wienerinnen und Wiener zu stoppen", betont Stiftner abschließend.

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