Walser zu Bildung: "Regierung muss gesetzliche Verpflichtung einhalten"

SPÖ und ÖVP haben sich zur Finanzierung der Bildung verpflichtet - Spart die Regierung für das Bankenpaket?

Wien (OTS) - "Offenbar sieht sich die Regierung außer Stande jene Maßnahmen zu finanzieren, die sie vor einem Jahr erst beschlossen hat", stellt Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, fest. Die Finanzierung der Senkung der Klassenschülerzahlen und die Ausweitung der Sprachförderkurse an Volks-, Haupt- und Polytechnischen Schulen aus dem Bundesbudget sei bereits im ursprünglich Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur zum Schulorganisationsgesetz detailliert ausgewiesen und für vier Jahre im Voraus geplant. "Plötzlich steht das Geld nicht mehr zur Verfügung. Offenbar pulvert die Regierung das Geld lieber in die Rettung von Fluglinien und Banken statt in die Aufrechterhaltung des Schulsystems", so Walser weiter. "Ich fordere die Bundesregierung auf, die Finanzierung der gesetzlichen Maßnahmen zur Qualitätssteigerung im Bildungssystem aus dem Bundesbudget zu finanzieren."

Im Gesetzesentwurf des BMUK waren für die Senkung der Klassenschülerzahlen für das Schuljahr 2007/2008 insgesamt 1.500 Planstellen vorgesehen, für das laufende Schuljahr 2008/2009 sind es weitere 1.100 Planstellen. Auf Grund der demografischen Entwicklung und rückläufiger Geburtenraten sind für die Schuljahre 2009/10 und 2010/11 jeweils 1.000 bzw. 900 zusätzliche Planstellen vorgesehen. Für die Sprachförderkurse an Volksschulen wurden 24,2 bzw. 24,8 Millionen Euro pro Jahr und 6,5 bzw. 6,65 Millionen Euro pro Jahr für die Hauptschulen und Polytechnischen Schulen angegeben. Diese Summen decken sich mit den von Bundesministerin Schmied geforderten 61,4 Millionen Euro für Sprachförderkurse für die Jahre 2009 und 2010.

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