WKÖ: Wegekostenrichtlinie - Heimische Transportwirtschaft für Regelung mit Augenmaß

Bollmann: "Standortnachteile für österreichische Transporteure vermeiden!"

Wien (PWK173) - Die Europäische Kommission hat im Juli 2008, als Teil des EU-Maßnahmenpaketes zur "Ökologisierung des Verkehrs", einen Vorschlag zur Änderung der sogenannten Wegekosten-Richtlinie vorgelegt. Über diesen Vorschlag zur Neuregelung der Lkw-Mauttarife in der Europäischen Union wird morgen Mittwoch in erster Lesung im Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt.

Die österreichische Transportwirtschaft verfolgt die Diskussionen rund um die Wegekostenrichtlinie mit Sorge. Harald Bollmann, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich, appelliert nicht zuletzt angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage für eine Neuregelung mit Augenmaß.
"Wenn auch an sich bereits außer Streit stehen dürfte, dass eine Anlastung von externen Kosten erfolgen wird, ist bei der konkreten Ausgestaltung darauf zu achten, Standortnachteile für die österreichische Transportwirtschaft zu vermeiden. Österreichs Transportwirtschaft trägt schließlich bereits jetzt die höchsten Belastungen innerhalb der EU."

Im Sinne einer wirtschaftsverträglichen Lösung müsse daher beispielsweise davon Abstand genommen werden, die Staukosten als externe Kostenfaktoren anzulasten. Hauptursachen für Staus seien Unfälle, Baustellen und Kapazitätsengpässe. In den seltensten Fällen seien Staubildungen auf den Straßengüterverkehr zurückzuführen, sondern treten vor allem zu Zeiten erhöhten Personenverkehrs auf.

Bisher sei es zumindest gelungen, die Aufnahme weiterer externer Kostenfaktoren abzuwehren. So stimmte der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr beispielsweise gegen die Anlastung von CO2-Kosten. Diese werden schließlich bereits durch die Kraftstoffbesteuerung abgedeckt, eine doppelte Gebührenanlastung ist zu vermeiden.
"Nun ist es wichtig, diese Position beizubehalten", erklärt Bollmann.

Kommt die Richtlinie wie vom Verkehrsausschuss vorgeschlagen, ist auch bereits so von einer Verteuerung des Straßengüterverkehrs vor allem in Österreich auszugehen. Nicht hinnehmbar ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Möglichkeit der Kumulierung von externer Kosten-Maut und Maut-Aufschlag in Bergregionen.

Letztlich seien für die österreichische Transportwirtschaft auch klare Obergrenzen für die Maut unabdingbar, um ein völliges Auseinanderklaffen der Tarife in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu verhindern. Abgerundet werden müsse die Neuregelung durch eine strikte Zweckbindung der Infrastrukturgebühren und vor allem auch der Gebühren für externe Kosten für den Straßentransport.

"In diesem Sinne werden wir die morgige Abstimmung im Plenum sowie die weiteren Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Rat mit größter Aufmerksamkeit verfolgen", appelliert Bollmann an die Abgeordneten. (ES)

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