BZÖ-Strutz: 100 Tage Regierung - Krise im Land des Lächelns

Es geht SPÖ und ÖVP nur um Postenschacher

Wien 2009-03-10 (OTS) - Eine "ernüchternde Bilanz" zog heute BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz angesichts 100 Tage Bundesregierung in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Klubobmann Josef Bucher. "Österreich wird unter Faymann und Pröll frei nach Lehar immer mehr zum "Land des Lächelns". Die Wirklichkeit sieht anders aus. Es muss endlich Schluss mit lustig sein. Die Bilanz der Bundesregierung ist katastrophal. Sie hat in kürzester Zeit sehr viel Geld der Steuerzahler ausgegeben und null Effekt damit erzielt. Gleichzeitig regiert der größte Postenschacher der Zweiten Republik. Alles dreht sich nur um Posten und nicht um die Probleme der Österreicher", so Strutz. Die geplante Wirtschaftsankurbelung sei verpufft, der Mittelstand warte nach wie vor auf eine Entlastung, dafür seien den Banken die Bilanzen mit Steuergeldern geschönt und die Manager aus der Haftung gelassen worden.

Strutz brachte auch den heutigen Ministerrat als Beispiel für die Vorgehensweise der Regierung: Es gebe nur zwei bekannte Tagesordnungspunkte. Nämlich die Festlegung des EU-Wahltermins - eine Handlung zu der die Regierung gesetzlich gezwungen ist - und den "neuen Postenschacher im ORF Stiftungsrat", wo die geplante Abwahl von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz mittels Installierung willfähriger Gefolgsleute von SPÖ und ÖVP vorbereitet werde.

Es herrsche überall das gleiche System. Der Österreicher müsse zahlen und Posten würden geschachert. Als Beispiele nannte Strutz die Gesundheit und die staatsnahen Betriebe. Auch im Bildungsbereich herrsche Chaos. Ministerin Schmied sei am richtigen Weg, werde aber von der eigenen Partei im Regen stehen gelassen. Unverständnis äußerte Strutz für die Dienstversammlungen der Lehrer während der Unterrichtszeit. "Wenn die Lehrer Versammlungen abhalten wollen, dann sollen sie das in der unterrichtsfreien Zeit machen. Eltern und Schüler müssen für das von der Gewerkschaft bewusst erzeugte Chaos büßen. Kein Mensch hat Verständnis für diesen Missbrauch durch die Gewerkschaft."

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