BZÖ-Bucher: Umfassende Generalreform des Schulsystems notwendig

"Regierung nicht in der Lage, schnell ein Budget mit ausreichend Handlungsspielraum zu machen"

Wien (OTS) - "Wir wollen eine umfassende Generalreform des österreichischen Schulsystems mit einschneidenden Reformschritten. Wir werden dazu in der morgigen Aktuellen Stunde im Parlament einen Entschließungsantrag einbringen", kündigte heute BZÖ-Klubobmann Abg. Josef Bucher in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Generalsekretär Martin Strutz an.

"Wir wollen eine Ganztagsschule für die Schüler und die Lehrer. Die Lehrer sollten die ganze Zeit in der Schule verbringen, in der Woche also zwischen 35 und 40 Stunden. Das stellt sicher, dass die Lehrer am Arbeitsplatz sind. Dieser Umstand setzt aber auch voraus, dass die Lehrer moderne ganztagsfähige Arbeitsplätze in den Schulen bekommen", meinte Bucher.

Ein modernes Bildungssystem benötige auch eine moderne Infrastruktur in den Schulen. Eine Milliarde Euro müsste dafür zusätzlich aufgewendet werden, wenn man die Schüler, Lehrer und Eltern zufrieden stellen möchte. "Die Zukunft in allen Bereichen in unserem Land wird in den Schulen und somit in den Klassenzimmern entschieden", so Bucher weiter.

"In diesem Entschließungsantrag werden wir alle unsere Forderungen einfließen lassen. Wir brauchen überdies ein einheitliches leistungsorientiertes Dienst- und Besoldungsrecht für den Lehrkörper", betonte der Klubobmann. Das Geld für diese Änderungen könne durch die noch immer nicht erfolgte Umsetzung der BZÖ-Forderung nach einer Abschaffung der Landesschulräte beschafft werden.

Schlechte Noten erteilt Bucher der Regierung auch für den Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Sogar der SPÖ nahe stehende Wirtschaftsexperten haben die Regierung ob ihres langsamen Handelns kritisiert. Bucher:
"Das Arbeitstempo wird nicht an die wirtschaftliche Verschlechterung angepasst." Dafür seien Faymann und Pröll aber durch halb Europa gereist, "um Panikmache für die Banken zu betreiben." Ein Gutteil dieser Probleme sei aber hausgemacht.

Bucher kritisierte, dass die Konjunkturpakete trotz guter Ansätze nicht greifen, "außer Ankündigungen ist nichts passiert, kein öffentlicher Auftrag wurde erteilt!" Unvernünftig sei auch die Idee, ein Budget für zwei Jahre zu machen, wenn niemand die Entwicklung der wichtigsten Kennzahlen vorhersehen kann. "Diese Regierung war nicht in der Lage, schnell ein Budget mit ausreichend Handlungsspielraum zu machen."

Ähnliche Fehler und Verzögerungen wirft Bucher Rot/Schwarz auch bei der Steuerreform vor. Die Korrektur von zwei Steuersätzen nach unten "ist in einer halben Stunde geschrieben, die Regierung hat sechs Monate gebraucht"; so Bucher. Das Ergebnis gleiche zudem höchstens die kalte Progression aus. Deshalb wird das BZÖ bei der Debatte zur Steuerreform das moderne und zeitgemäße Flat-Tax-Modell einbringen, kündigte Bucher an.

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