Rübig: Preise für Auslands-SMS und Datenroaming sinken

Industrieausschuss beschließt konsumenten- und industriefreundlichen Kompromiss

Strassburg, 10. März 2009 (ÖVP-PD) Der Industrie-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern einen Durchbruch in der zweiten Sprachtelefonie-Verordnung (Roaming II) erzielt. "Die Verbraucherkosten für Auslands-SMS und Datenroaming werden fallen. Damit setzen wir nach der Absenkung der Kosten für die Sprachtelefonie im Ausland ein nächstes deutliches Signal", freut sich der ÖVP-Industriesprecher und Telekomexperte Dr. Paul Rübig. "Vernünftige Forderungen von Seiten der EU-Kommission und des Rates haben wir unterstützt. Die geltende Preisbindung der Roaming-Verordnung soll aber nicht auf drei weitere Jahre ausgedehnt werden. Für uns und den Ausschuss soll am 30. Juni 2012 Schluss mit der Preisregulierung sein, dann soll ein unabhängiger europäischer regulator für Wettbewerb sorgen. Die Verordnung war und ist ein voller Erfolg, der Telekommarkt hat sich in kurzer Zeit zu einem konsumentenfreundlicheren Markt entwickelt. Das war mein Ziel als Chefverhandler des Europaparlaments zu Roaming I. Dann ist es Zeit, den Markt im Sinne der Konsumenten und der Wirtschaft wieder freizugeben", so Rübig. ****

Bei den Obergrenzen für SMS-Kosten einigte sich der Ausschuss für in anderen EU-Ländern verschickte SMS auf eine Obergrenze von 11 Cent pro SMS. Die Kosten für Datenroaming wurden vom Ausschuss auf Großkundenebene mit 50 Cent pro 1000 kB übermittelter Daten festgesetzt. Die Kommission war für eine Obergrenze von 1 Euro eingetreten. "50 Cent sind ein guter Kompromiss. Die Grenze von 25 Cent wie vom Konsumentenschutzausschuss vorgeschlagen ist zu niedrig, das wäre ein zu großer Eingriff in den Markt. Wichtig sind mir vielmehr Transparenzmaßnahmen mit einem Cut-Off-Limit, das reicht völlig aus", versteht Rübig auch die Sicht der Telekomanbieter. Auf Endkundenebene wird hingegen für Datenroaming keine Preisobergrenze festgesetzt, sondern Transparenzmaßnahmen vorgeschlagen. "Ich freue mich über dieses Ergebnis. Die Europäische Volkspartei ist für eine neue Methode für eine Endkunden-Regelung im Datenroaming, es soll den Konsumenten die volle Transparenz und die Möglichkeit eines Cut-Off-Limits gegeben werden", meint Rübig.

Auch bei der Sprachtelefonie wird es mit der Roaming II-Verordnung noch weitere Verbesserungen für die Konsumenten geben. "Aktive Telefonate werden mit 1. Juli 2009 bei Passivgesprächen auf maximal 0,19 Cent pro Minute, bei Aktivgesprächen auf maximal 0,43 Cent gesenkt. Mit 1. Juli 2010 geht es dann auf maximal 0,16 Cent bzw. maximal 0,40 Cent für Aktivgespräche runter", freut sicht Rübig für die Verbraucher. Weiters kommt es mit Roaming II zu einer sekundengenauen Abrechnung, auf Großkundenebene nach den ersten 30 Sekunden, bei den Verbrauchern ab der ersten Sekunde. Das ist eine konsumentenfreundliche Entscheidung, die technisch problemlos und für jeden Kunden transparent und fair ist", so Rübig. Das Europaparlament geht jetzt in die Verhandlungen mit dem Rat. Noch vor den Europawahlen soll das Mitentscheidungsverfahren abgeschlossen werden und die neuen Strukturen für alle Bürger Europas zur Anwendung kommen.

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