Strache: "Runter mit den Steuern und rauf mit den Entlastungen"

Je länger die Krise, desto teurer für den Staatshaushalt - deshalb zielorientierte Entlastungen in entsprechender Dimension jetzt sofort

Wien (OTS) - "100.000 Arbeitslose mehr bedeuten rund 2,5
Milliarden mehr Ausgaben für die öffentliche Hand. Und aktuell gehen Wirtschaftsforscher davon aus, dass sich die Arbeitslosenzahlen in Österreich drastisch vervielfachen werden. Es droht bis Jahresende eine Verdoppelung der Arbeitslosen auf rund 600.000 Menschen. Je länger die Krise dauert, desto teurer wird also sie für den Staatshaushalt", äußert FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen Presskonferenz. Neben den Ausgaben für Arbeitslosengeld wirkten sich auch die Ausfälle an Steuern und Sozialversicherungsabgaben teuer aus.

Die FPÖ verlange nachdrücklich: "Runter mit den Steuern und rauf mit den Entlastungen - in einer entsprechend wirkungsvollen Dimension!" Angesichts der geplanten Steuerreform könne man erkennen, dass die Regierung offenbar nicht Willens sei, den Ernst der Lage zu erkennen, so Strache.

Das 3,6 Milliarden-Paket der Regierung sei jedenfalls keine Reform, höchstens ein Reförmchen, das den Ernst der Lage keinesfalls treffe. "Wir erkennen ein Volumen von mindestens 6 bis 7 Milliarden als notwendig. Seit 2005 fordern wir ein nachhaltiges Steuerentlastungspaket, das diesen Namen auch verdient", hielt Strache fest. Dazu gehöre selbstverständlich auch ein Familiensteuersplitting-Modell.

Die FPÖ begrüße natürlich, dass mit der Steuerreform 2009 auch die Familien finanziell entlastet würden. "Aber durch die steuerliche Entlastung werden im Wesentlichen nur die Verluste durch Nichtvalorisierung der Familienleistungen seit dem Jahr 2003 ausgeglichen", erklärt Strache, aber durch die vorgesehene steuerliche Absetzbarkeit außerfamiliärer Kinderbetreuung werde des Weiteren die schon jetzt vorhandene steuerliche Diskriminierung der Familien, die ihre Kinder selbst betreuen, weiter verschärft. "Die FPÖ fordert deshalb, dass stattdessen ein höherer Kinderfreibetrag eingeführt wird, der auch Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, zugute kommt", hielt Strache fest.

Strache kritisierte das Ausmaß der Tarifsenkung als "deutlich zu wenig" und verlangt ein zusätzliches Anheben der Progressionsstufen. Eine Kernforderung der FPÖ sei außerdem die Stärkung der KMU, für die eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen endlich umgesetzt werden müssten. "Die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr, die Abschaffung der Gesellschaftssteuer, um die zufuhr von Eigenkapital in das Unternehmen nicht länger zu 'bestrafen', und eine Lohnnebenkostensenkung. Das sind zielorientierte Maßnahmen, die alle schon Inhalt von parlamentarischen Anträgen der FPÖ waren, aber immer von den Regierungsparteien abgelehnt wurden", so Strache.

Diese Woche werde die FPÖ zusätzlich zu einem Antrag über ein zielorientiertes Entlastungspaket für Bürger und KMU einen Entschließungsantrag einbringen mit der Forderung, die Gehälter der leitenden Funktionäre, Beamten und Vertragsbediensteten von Bund, Ländern, Gemeinden und allen anderen Institutionen des 'geschützten Bereiches', um 4 % zu reduzieren, kündigte Strache an.

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