Brunner zu UVP Mochovce: Umweltminister Berlakovich ist am Zug

Breite Beteiligung der Bevölkerung muss ermöglicht werden

Wien (OTS) - "Österreich muss sich jedenfalls an einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Ausbau des AKW Mochovce 3&4 beteiligen", fordert Christiane Brunner, Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen. Bereits am Montag sind beim Umweltminister die Unterlagen eingelangt, die beschreiben, welche Angaben und Nachweise der AKW-Betreiber im Rahmen der UVP erbringen muss (Scoping). Nach den vorliegenden Informationen weisen die Unterlagen aber gravierende Mängel auf, insbesondere hinsichtlich der zu wenig berücksichtigten Sicherheitsaspekte und der ungenügenden deutschsprachigen Übersetzung.

"Wir erwarten von Minister Berlakovich, dass er eingehend prüft ob durch die nun vorgelegten Unterlagen die internationalen Spielregeln eingehalten und insbesondere die Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden. Tun sie es nicht, muss Druck auf das slowakische Umweltministerium ausgeübt werden, damit die Antragsteller entsprechende Nachreichungen liefern und ein brauchbares Scoping-Dokument vorliegt", so Brunner. "Das UVP-Verfahren muss den internationalen Standards entsprechen, damit die Bevölkerung in der Slowakei und in ihren Nachbarländern ihre Besorgnis artikulieren und aktiv am Prüfungsprozess teilnehmen kann", so Brunner, die von Umweltminister Berlakovich fordert, dass er die ÖsterreicherInnen über das Projekt Mochovce 3&4, das aus den 1980er Jahren stammt und über keine Reaktor-Schutzhülle verfügt, aktiv informiert. "Minister Berlakovich muss alles tun, um die ÖsterreicherInnen über ihre rechtlichen Möglichkeiten einer Beteiligung am Verfahren zu informieren und ihnen die Teilnahme zu erleichtern. Wir Grünen werden das tun", kündigte Brunner an.

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