Karas-Bericht zur EU-Bankenrichtlinie mit großer Mehrheit angenommen

Wirtschaftsausschuss unterstützt Karas-Linie für ambitioniertes Finanzmarktpaket

Straßburg, 10. März 2009 (ÖVP-PD) Mit 21 zu 4 Stimmen hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments Montagabend in Straßburg den Bericht von ÖVP-Europaklubobmann Mag. Othmar Karas zur EU-Bankenrichtlinie angenommen. „Wir geben die richtigen Antworten auf die Finanzkrise- und wir geben sie schnell, transparent und gemeinsam. Ich wollte eine transparente und marktkonforme Regelung und habe dafür die Unterstützung des Ausschusses erhalten. Als Chefverhandler des Europäischen Parlaments bin ich überzeugt, dass es uns gelingen wird, noch vor den Europawahlen mit dem Rat zu einer Einigung zu kommen. Die Bankenrichtlinie wird damit zum Eckpfeiler einer raschen und gleichzeitig nachhaltigen Reform des europäischen Finanzsystems“, betonte Karas. ****

Die EU-Bankenrichtlinie befasst sich mit der Finanzmarktaufsicht, vor allem der Aufsicht grenzüberschreitend tätiger Bankengruppen, der Vergabe von Großkrediten und der Weitergabe von Krediten (Verbriefungen). „Die Richtlinie gibt langfristige Antworten auf die aktuelle Situation. Rettungspakete, Schutzschirme oder Garantieerklärungen sind nur kurzfristige, wenn auch notwendige Antworten. Mein Bericht kann das europäische Finanzsystem nachhaltig renovieren und stabilisieren“, so der ÖVP-Europaklubobmann, der als Chefverhandler des Europaparlaments damit direkt an der Neugestaltung und Weiterentwicklung des europäischen Finanzaufsichtssystems beteiligt ist.

Der Wirtschaftsausschuss hat sämtliche Karas-Vorschläge übernommen. Konkret betrifft dies bei der Finanzmarktaufsicht die Unterstützung für die rechtliche Errichtung von Colleges für grenzüberschreitend tätige Bankengruppen. „Da aktuell auf verschiedenen Ebenen an der Weiterentwicklung der Aufsicht gearbeitet wird, soll Balance zwischen Home- und Host-Aufsehern vorerst gewahrt bleiben. Ich möchte aber die Rolle von CEBS und der EZB soweit als möglich stärken und fordere ein ambitioniertes integrierteres Europäisches Aufsichtssystem, bei dem das Modell der ESZB Vorbild sein kann. Dafür habe ich die volle Unterstützung, wir fordern von der Kommission bis Ende des Jahres einen Vorschlag“, so Karas.

Bei den Verbriefungen legte sich Karas darauf fest, dass Kreditforderungen nur dann weitergegeben, also verkauft werden dürfen, wenn der Verkäufer selbst 5 Prozent in seinen Büchern hält. „Jeder höhere Anteil würde den ohnedies bereits schwer angeschlagenen Markt nur noch weiter ruinieren. Diese Maßnahme soll Vertrauen schaffen, nicht Barrieren errichten“, betonte der ÖVP-Europaklubobmann. Bei der Vergabe von Großkrediten sieht der Karas-Vorschlag vor, dass ein Großkredit künftig nur dann vergeben werden darf, wenn er 25 % der Eigenmittel der Bank nicht übersteigt. „Zwischen den Banken darf diese Grenze überschritten werden, wenn die Kreditsumme weniger als 150 Mio. Euro beträgt. Es soll aber keine laufzeitabhängigen Ausnahmen von Großkrediten geben. Mit der Einführung von Übergangsbestimmungen können wir allfällige Liquiditätsprobleme abfangen.“

„Ich habe mich erfolgreich für eine Minimierung des Kreditrisikos, für eine transparente Beurteilung des Kreditnehmers und für eine Stärkung des Eigenkapitals in der EU eingesetzt. Meine Vorschläge schützen die Verbraucher, stärken unsere KMU und sichern gerade auch unseren sehr dezentralisierten österreichischen Bankensektor. Jetzt geht es in die Verhandlungen mit dem Rat. Noch für diese Woche habe ich die erste Trilog-Runde mit Rat und Kommission einberufen. ich will ein Ergebnis noch vor Juni. Die Finanzkrise lässt uns keine Wahl, das Ende der Legislaturperiode wenig Zeit“, so Karas abschließend.

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