Glawischnig zu Spendenabsetzbarkeit: Letzte Chance auf Vernunft für ÖVP und SPÖ

BM Pröll will Pioniere des Gentechnik-Widerstands bestrafen

Wien (OTS) - "ÖVP und SPÖ haben bei der morgigen Nationalratssitzung die letzte Chance, in Sachen Spendenabsetzbarkeit zur Vernunft zu kommen und einer Reparatur des inakzeptablen Gesetzesentwurfes von Finanzminister Pröll zuzustimmen", appelliert Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen. "Der Gesetzesvorschlag des ehemaligen Umweltministers und ÖVP-Chefs Pröll zeugt von mangelndem Demokratieverständnis und umweltpolitischer Kurzsichtigkeit. Pröll sieht Umwelt-, Tierschutz- und Menschenrechtsinitiativen als Gegner, will diese von der Spendenregelung ausschließen und auf Konfrontationskurs mit der Zivilgesellschaft gehen", kritisiert Glawischnig.

"NGOs wie Greenpeace, Global 2000 oder Vier Pfoten haben vor mehr als zehn Jahren, als die ÖVP noch auf Pro-Gentechnik-Kurs war, den österreichischen Widerstand gegen die Gentechnik in der Landwirtschaft aufgebaut und getragen. Heute bejubeln ÖVP und SPÖ, dass die Gentechnikverbote in Österreich auf EU-Ebene halten. Gleichzeitig sollen die Pioniere des Gentechnik-Widerstands bestraft werden", kritisiert Glawischnig. Ökonomisch betrachtet gibt es kein Argument, Spenden an diese Organisationen von der Absetzbarkeit auszuschließen. Aber Vernunft in Sachen Finanzen ist ein Fremdwort für BM Pröll. "Anders ist es nicht erklärbar, dass er Millionen für eine sinnlose PKW-Verschrottungsprämie ausgibt, während er den Zukunftsbereich Umweltschutz finanziell aushungern will."

In fast allen EU-Staaten gibt es die Absetzbarkeit von Spenden auch für Umwelt-, Tierschutz- und Menschenrechtsarbeit. Der Gesetzesvorschlag zur Spendenabsetzbarkeit soll bei der morgigen Nationalratssitzung im Rahmen der Beschlüsse zur Steuerreform abgesegnet werden. Die Grünen werden auf Basis der Vorschläge der Umweltorganisationen einen Abänderungsantrag einbringen, der Umwelt, Tierschutz und Menschenrechte in die Absetzbarkeit mit einbezieht und unnötige bürokratische Hürden im Pröll-Vorschlag repariert. "Verweigern SPÖ und ÖVP ihre Zustimmung, so zeigen sie, dass ihnen zivilgesellschaftliches Engagement nichts wert ist und sie machen sich verantwortlich dafür, dass Österreich, wie auch beim Klimaschutz, in Sachen Spendenabsetzbarkeit EU-Schlusslicht bleibt", bemängelt Glawischnig.

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