SPÖ-Maier: Parlamentswoche auch im Zeichen des KonsumentInnenschutzes

AnlegerInnenschutz, Zivilrechtsnovelle, Spice und Trans-Fettsäuren

Wien (SK) - Als "eine gute Woche für den KonsumentInnenschutz" bezeichnete SPÖ-KonsumentInnenschutzsprecher Johann Maier anlässlich einer Pressekonferenz die bevorstehenden Parlamentstage. An den kommenden Plenartagen werden unter anderem eine AnlegerInnenentschädigungseinrichtung, eine Zivilverfahrensnovelle beschlossen, ein gemeinsamer SPÖ/ÖVP-Antrag für die rechtliche Klarstellung zu der Modedroge "Spice" - die bereits von Gesundheitsminister Stöger verboten wurde - behandelt und außerdem wird eine Beschränkung der Trans-Fettsäuren beschlossen. Damit wird auch ein Teil des Regierungsprogramms umgesetzt. "Ingesamt ein gutes und ambitioniertes Programm für alle KonsumentInnen", so Maier am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.****

Ein besonderes Anliegen war dem SPÖ-Konsumentenschutzsprecher eine verbesserte AnlegerInnenentschädigung angesichts der Vorfälle in der Vergangenheit. "Hier herrschte besonderer Handlungsbedarf, wir mussten rasch im Sinne der Geschädigten handeln", kommentierte Maier die neue AnlegerInnenentschädigungseinrichtung, die in Form eines Vier-Säulen-Modells am Mittwoch beschlossen wird. Konkreter Anlass war unter anderem der AMIS-Skandal mit einem Schaden von über 65 Millionen Euro und ca. 15.000 Geschädigte.
Die AnlegerInnenentschädigungseinrichtung soll im Insolvenzfall effizient, umfassend und rasch Kundenschäden reparieren. Neben der Entschädigungseinrichtung wird ein Früherkennungssystem für AnlegerInnen und spezielle Informationspflichten der WertpapierdienstleisterInnen eingeführt.

Als weitere wesentliche Verbesserung für KonsumentInnen skizzierte Maier die Zivilverfahrens-Novelle, die unter anderem in Zukunft zur Sicherung von gerichtlichen Exekutionsdaten gegen Missbrauch schützt. Weiteres Ziel dieser Novelle ist die Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren über unbestrittene Geldforderungen, die Verringerung der Verfahrenskosten sowie die Ermöglichung des freien Verkehrs europäischer Zahlungsbefehle in allen Mitgliedsstaaten.

Der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher hat sich erfolgreich für ein Verbot der Modedroge "Spice" und anderer biogener Stoffe eingesetzt. Maier sieht nach dem generellen Verbot der Modedroge nun verstärkten Aufklärungsbedarf. Der Gesundheitsminister wird ersucht, "Spice" in bereits bestehende Präventionsprojekte wie "Clever&Cool" und "Suchtfrei.ok" aufzunehmen. Außerdem soll der EU-Drogenaktionsplan für die Jahre 2009 bis 2012 so rasch wie möglich umgesetzt werden, um dabei inbesondere die Öffentlichkeit über die schädlichen Folgen des Drogenkonsums - legaler wie illegaler Drogen - zu sensibilisieren.

Besonders erfreut zeigte sich Maier über die Beschränkung von Trans-Fettsäuren, die ein enormes gesundheitliches Risiko darstellen. "Hier hat Gesundheitsminister Stöger umgesetzt, was andere GesundheitsministerInnen vor ihm nicht zustande gebracht haben und sorgt somit für eine wesentliche Verbesserung für die Gesundheit der ÖsterreicherInnen", so Maier abschließend. (Schluss) df/mp

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