Rack: ÖVP kämpft für vollen Erfolg bei Wegekostenrichtlinie

Stau- und Lärmkosten so gut wie fix - Gute Chancen für Brennermaut-Anhebung

Straßburg, 10. März 2009 (ÖVP-PD) „Wir sind rund um die Uhr im Einsatz für die Durchsetzung unserer österreichischen Interessen. In der morgigen Abstimmung zur Wegekostenrichtlinie wird das Europäische Parlament einen nächsten großen Schritt hin zu einer fairen Einbeziehung der externen Kosten in die LKW-Maut setzen“, sagte heute der der steirische Europaparlamentarier und Verkehrssprecher des ÖVP-Europaklubs Univ.-Prof. Dr. Reinhard Rack in Straßburg: „Gemeinsam mit dem ÖVP-Europaklub und vielen Kollegen aus anderen EU-Staaten kämpfen wir für eine umweltfreundliche und nachhaltige Lösung. Wir haben eine gute Chance, im Plenum den vollen Erfolg des Verkehrsausschusses zu wiederholen: Die
erstmalige Einberechnung der Stau- und Lärmkosten in die LKW-Maut -zusätzlich zur Beibehaltung der Brennermaut in voller Höhe.“ ****

Der ÖVP-Verkehrssprecher, der seit über zehn Jahren die europäische Verkehrspolitik mit gestaltet, ist zuversichtlich, das für Österreich so positive Ausschussergebnis auch im Plenum halten zu können. „Uns Österreichern ist gelungen, sogar noch mehr von dem, was wir 1992 im Transitvertrag gefordert hatten, zu europäischem Recht zu machen. Die Modernisierung der Transit-LKW von Euro 0 auf Euro IV/V und VI, die Anerkennung sensibler berg-
und stadtnaher Regionen und jetzt auch noch die Internalisierung wichtiger externer Kostenfaktoren, wie insbesondere Lärm. All diese Entwicklungen haben wir vor allem im Europaparlament durchsetzen können“, betonte Rack. „Noch vor zwei Jahren hätte niemand einen Cent darauf verwettet, dass die Kosten von Staus und Lärm einmal auf die Mautpreise aufgeschlagen werden können. Heute stehen wir genau vor diesem Erfolg - den wir Europaparlamentarier gefordert, verhandelt und durchgesetzt haben.“

Mit seiner morgigen Beschlussfassung in erster Lesung kommt das Europäische Parlament wie versprochen noch vor Ende dieser Legislaturperiode zu einer nachhaltigen und umweltgerechten Position. „Die neue Eurovignetten-Richtlinie ist aber kein simples Instrument zum Abkassieren. Es geht auch nicht gegen die Frächter, besonders nicht in ihrer derzeit wirtschaftlich schwierigen Lage. Wir schaffen ein System von gerechteren Straßenbenutzungsgebühren für den Schwerverkehr, die einen auch einen speziellen Lenkungseffekt haben“, meint Rack abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack MEP, Tel.: +33-3-8817-
5773 (reinhard.rack@europarl.europa.eu) oder Mag. Philipp M.
Schulmeister, EVP-ED Pressedienst, Tel.: +32-475-79 00 21
(philipp.schulmeister@europarl.europa.eu)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0001