Neudeck: Vertrauenskrise in die Politik verlangt nach Notgesetzgebung!

RFW-Bundesvorstand beschließt entsprechende Resolution

Wien (OTS) - Das größte Problem im Land ist nicht die Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern die Vertrauenskrise in die Politik. Diese hat, wie das jüngste Beispiel Kurzarbeit zeigt, völlig versagt. Der Politik ist es nicht gelungen, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft so zu stellen, daß diese rasch und effizient auf Krisen reagieren kann. Im Gegenteil - sinnlose Vorschriften, Normen und bürokratische Hindernisse haben die Wirtschaft zum Zuschauen verurteilt. Wirtschaftlich vernünftiges Handeln ist mit dieser Politik nicht mehr möglich!

Daher muß das Handeln wieder dorthin geführt werden, wo die Entscheidungen zu treffen sind - also weg von den Sozialpartnern und der Politik - und zurück in die Unternehmen! Denn genau dort wird der Überlebenskampf geführt. An dieser Front müssen die Entscheidungen getroffen werden und nicht in den Tintenburgen der Verwaltung und der Politik.

Die Wirtschaft braucht eine Notgesetzgebung, die ihr erlaubt, "Unternehmerkillergesetze", wie Kurzarbeit nur mit Behaltefrist, Basel II oder das starre Arbeitszeitgesetz, außer Kraft zu setzen, um gemeinsam mit allen Erwerbstätigen eine Überlebensstrategie für den betroffenen Betrieb maßgeschneidert umzusetzen.

"Das ist ein Auszug aus dem Text der Resolution, die vorige Woche in Salzburg vom RFW-Bundesvorstand einstimmig verabschiedet wurde", so Detlev Neudeck, Landesobmann des RFW-Wien, zur Situation der österreichischen Wirtschaft. "Die bisher beschlossen Konjunktur- und sonstigen Pakete sind leider noch nicht bei den Unternehmern eingelangt. Scheinbar hat die Regierung diese Pakete auf einem Postamt aufgegeben, daß unmittelbar danach geschlossen wurde", schloß Neudeck.

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