BZÖ-Grosz zu Althaus-Prozess: Anregung zur Nichtigkeitsbeschwerde bei OGH eingebracht

BZÖ fordert umgehende Wiederaufnahme des Althaus-Verfahrens - OGH muss Recht wiederherstellen

Wien (OTS) - Der steirische BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz hat mit heutigem Tag beim Obersten Gerichtshof eine Anregung zur Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Althaus-Skandal-Urteil eingebracht. Das BZÖ wolle damit eine umgehende Wiederaufnahme des Althaus-Verfahrens erwirken. "Recht muss Recht bleiben und für alle Menschen in unserem Land gleichermaßen gelten. Hier wurde in fürchterlicher Art und Weise geltendes Recht zugunsten eines wahlkämpfenden deutschen Politikers gebogen und missbraucht. Der Angeklagte wurden nicht einmal einvernommen und die gesamte Verfahrensabwicklung ist eine einzigartige Farce", so Grosz.
"Die Wiener Rechtsanwaltskanzlei Gheneff-Rami-Sommer wurde mit der Ausarbeitung der Anregung der Nichtigkeitsbeschwerde beauftragt und hat diese mit heutigem Tag an die Generalprokuratur übermittelt", gab Grosz bekannt.
"Wir fordern eine Wiederaufnahme des Verfahrens, denn es kann und darf nicht sein, dass sich privilegierte Personen in unserem Staat in trauter Mittäterschaft von österreichischen Justizbehörden vor der Gerechtigkeit drücken. Jedem gewöhnlichen "Hendldieb" werden in unserem Land nicht diese Privilegien eingeräumt, die offenbar im Fall Althaus unerlaubt angewendet wurden", so der BZÖ-Abgeordnete.
"Das Verfahren, die Art und Weise des Prozesses und das Urteil gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus sind ein einziger Sündenfall in der Rechtsgeschichte unseres Landes. Die Justiz muss sich den Vorwurf gefallen lassen, Wahlkampfhelfer eines deutschen Politikers geworden zu sein. Unser Ziel mit der Wiederaufnahme des Verfahrens ist es, diese gesamte tragische Angelegenheit lückenlos aufzuklären und weiteren Schaden vom österreichischen Rechtssystem abzuwenden", so Grosz in seiner Begründung für das Vorgehen des BZÖ.

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