Unabhängige GewerkschafterInnen in der GöD: "Wir zahlen nicht für Eure Krise!"

UGöd fordert Einberufung der Bundeskonferenz der GÖD. Kein Abwälzen der Krisenlasten auf ArbeitnehmerInnen des öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft!

Wien (OTS) - ÖGB-Präsident Foglar hat sich gegen das Auseinanderdividieren einzelner Berufsgruppen ausgesprochen und Verständnis für die Situation der LehrerInnen signalisiert. Solidarität gegen die Bestrebungen, die Krise generell für den Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten zu nützen. In den Schulen stehen die Zeichen auf Streik. Um einen Streikbeschluss für die 120 000 LehrerInnen rasch umsetzen zu können, braucht es aber einen entsprechenden Beschluss der GÖD.

Die geplante Arbeitszeiterhöhung zur Verbilligung der Lehrerinnenarbeit ist eine direkte Folge der Budgetpolitik der Bundesregierung, die von Bildungsoffensive redet, aber Milliarden für Bankenrettungspakete bereitstellt und auf Spekulations-,
Erbschafts- und Vermögenssteuern verzichtet. SPÖ-Bildungsministerin Schmied will mit Zustimmung der ÖVP durch eine 10%-igen Arbeitszeiterhöhung für alle LehrerInnen die vom Finanzminister und der Koalitionsregierung den Schulen vorenthaltenen 525 Mio Euro durch einen Halbtag (4 Stunden) unbezahlter LehrerInnenmehrarbeit auszugleichen.

Der gewerkschaftliche Widerstand gegen diese Pläne kann sich aber nicht allein gegen das BMUKK richten, denn diese restriktive Budgetpolitik trifft die KollegInnen aller Ressorts und hat Auswirkungen auf die Arbeits- und Einkommensverhältnisse der ausgegliederten Betriebe. RichterInnen, StaatsanwältInnen und Justizpersonal haben bereits zu Dienststellenversammlungen aufgerufen. Im ausgegliederten Universitätsbereich ist der vor zwei Jahren ausgehandelte Kollektivvertrag immer noch nicht umgesetzt. In Summe 3000 Dienstposten will die SPÖ-ÖVP-Regierung in dieser Legislaturperiode einsparen. Der Finanzminister hält seine Budgetrede am 21. April, bis dahin werden die Budgetzahlen der Öffentlichkeit vorenthalten.

Für die Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst muss gewerkschaftliche Gegenwehr über Dienststellenversammlungen einzelner Berufsgruppen im öffentlichen Dienst hinausgehten. Daher haben sie die umgehende Einberufung der Bundeskonferenz beantragt:

- zur gegenseitigen Information der GÖD-Teilgewerkschaften,

- zur Beratung gewerkschaftlicher Maßnahmen und

- zum Fassen von Beschlüssen über Streikmaßnahmen.

In der Solidarität des ÖGB mit den Anliegen der LehrerInnen und in dem von ÖGB-Präsident Foglar eingeforderten Zusammenhalt der ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft sehen die Unabhängigen GewerkschafterInnen als eine Bestätigung ihres

Anliegens: Gemeinsam gegen das Abwälzen der Krisenlasten und gegen den Rückbau von ArbeitnehmerInnenrechten, auch und besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten!

Glück auf!

Reinhart Sellner,

Vorsitzender der UGöd - Unabhängige GewerkschafterInnen in der GÖD

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Unabhängige GewerkschafterInnen in der GöD (UGöD)
Reinhart Sellner, Vorsitzender der UGöD
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