WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Bankgeheimnis oder Das Ende der Privatsphäre - von Wolfgang Unterhuber

Das Bankgeheimnis hat die Krise nicht verursacht

Wien (OTS) - Das Bankgeheimnis ist bedroht. Wieder einmal. In den 60er-Jahren vermuteten die USA, dass der KGB das Bankgeheimnis dazu nützen würde um - über Österreich und die Schweiz - westliche Firmen aufzukaufen. In den 70ern war die Mafia das große Thema, Ende der 90er folgte die Affäre um die NS-Konten in der Schweiz, und im Vorjahr stand Liechtenstein in Zusammenhang mit der deutschen Steueraffäre im Brennpunkt. Jetzt nehmen die USA und die großen EU-Staaten das Bankgeheimnis anlässlich der Finanzkrise aufs Korn, weil es Steuerflüchtlinge schützt und Steuersubstrat entzieht. Verständlich: Allerortens werden Konjunkturpakete geschnürt, da ist jeder Steuer-Euro gefragt. Deshalb darf angenommen werden, dass auf dem derzeitigen Ecofin-Rat auch das Thema Bankgeheimnis einmal mehr diskutiert werden wird.

Die Frage ist nur, ob das nicht eine Themenverfehlung ist. Denn das Bankgeheimnis hat die Finanzkrise weder verursacht, noch ist es die ultimative Lösung des Problems. Man wird den Eindruck nicht los, als würde hier Scheinaktionismus betrieben, um von heikleren Dingen abzulenken. Der Verkauf von Krediten zum Beispiel, eine der Hauptursachen der Krise schlechthin, wird auf dem
G20-Gipfel mit Sicherheit nicht verboten werden.

Das heißt natürlich nicht, dass das Bankgeheimnis für alle Zeiten tabu sein darf. Natürlich muss man über eine Reform diskutieren. Zum Beispiel, warum nicht gleich der Staatsanwalt die Weisung auf eine Aufhebung erteilen kann. Denn eine Aufhebung des Bankgeheimnisses ist bisher nur auf Weisung eines Richters möglich, wenn ein Straf- oder Finanzstrafverfahren eingeleitet wird. Das "gläserne Konto" jedoch ist eindeutig abzulehnen. Es kann nicht sein, dass Sozialbehörden, Zoll, Polizei und Finanzämter die Kontenstammdaten der Bankkunden jederzeit abfragen können, wie das etwa in anderen EU-Staaten möglich ist. Und dies auch noch ohne Wissen der Bank stattfinden kann.

Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum ein Beibehalten des österreichischen Bankgeheimnisses nachvollziehbar ist. Und vergessen wir nicht: Will eine Bank nicht selbst Teil eines Betrugssystems werden, ist sie gut beraten, den gesetzlichen Offenlegungspflichten nachzukommen.

Doch über den Interessen und Pflichten der Banken stehen auch noch die Rechte der Anleger. Es geht nicht um den Aspekt, ob die Bankkunden in Österreich illegale Absichten hegen, sondern darum, wie man sich vor allfälliger Willkür der Behörden oder anonymen "Hinweisen" schützen kann.

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