FPÖ-Herbert: Innenministerin Fekter soll ausreichendes Personal für die Polizei sicherstellen

Unterschiedliche Angaben über Personalstände verunsichern die Exekutive

Wien (OTS) - "Offensichtlich hat die Bundesregierung überhaupt keine Ahnung, wie es mit den Planstellen im Bereich der Öffentlichen Sicherheit weitergehen soll - die Unsicherheit über die personelle Zukunft innerhalb der Exekutive wird täglich größer", kommentiert der freiheitliche Bereichsprecher für den Öffentlichen Dienst NAbg Werner Herbert entsprechende Medienberichte in der Tageszeitung "Die Presse".

Während Innenministerin Fekter zu einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ angegeben hatte, dass zukünftig jährlich 1000 Exekutivbeamte aufgenommen und ausgebildet werden, kann heutigen Medienberichten entnommen werden, dass bis zum Jahr 2013 insgesamt 1000 Polizeibedienstete neu aufgenommen werden sollen, so Herbert. Das wäre nicht nur eine zu den bisherigen Behauptungen von Innenministerin Fekter völlig widersprüchliche Aussage, sondern -wegen der fortschreitenden Überalterung der Exekutive und der daher in den kommenden Jahren anstehenden Pensionsabgänge - der absolute Personalkollaps für die Polizei in Österreich.

Zudem würde eine solche Vorgehensweise eine unverantwortliche und sicherheitspolitisch mehr als bedenkliche Personalpolitik darstellen, die in Anbetracht ständig steigender Kriminalstatistiken und täglicher neuer medialer krimineller Horrormeldungen die Kompetenz der Innenministerin ernsthaft in Frage stellen würde.
Interessant erscheint für Herbert auch der Umstand, dass in der Verwaltung des Innenministeriums ein Einsparungspotential von rund 400 Planposten bestehen soll.

"Wenn man schon dort für die betroffenen Bediensteten keine Verwendung hat, könnte man diese ja für Büro- und Verwaltungstätigkeiten auf einer Polizeiinspektion zur Verfügung stellen und wesentlich dazu beitragen, damit Exekutivbedienstete wieder vermehrt für die eigentlichen Polizeiaufgaben (Erhöhung der Außendienstpräsenz) zur Verfügung stehen", so Herbert, der schließt:
"Davon würde nicht nur die Polizei profitieren, sondern auch die mit ausufernder Kriminalität konfrontierte Bevölkerung."

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