Gschwandner: Mietrecht - ÖVP von Faymann zu Tode gekuschelt

Wien (OTS) - Nächstes trauriges Kapitel im Wohnrecht: Ein Antrag
der Abgeordneten Dr. Sonnberger, Mag. Becher und Kollegen sieht unter
anderem die Änderung der Valorisierung der Richtwertmieten vor. In
einer Husch-Pfusch Aktion soll die Valorisierung für heuer ausgesetzt
werden, ab 2010 sieht der Antrag eine Wertanpassung im
Zweijahresrhythmus nach der Veränderung des Jahresdurchschnittswertes
des VPI 2000 des vorangegangenen Jahres zum Jahresdurchschnitt 2007
vor. Dies soll zukünftig zu einer Angleichung der Wertanpassung der
Richtwerte und der Kategoriesätze führen. In Wahrheit hat man nur der
populistischen Forderung der Arbeiterkammer nachgegeben, und dass
dieser Gesetzesantrag u.a. von ÖVP Abgeordneten gestellt wurde
beweist, dass die ÖVP von Faymann zusehends zu Tode gekuschelt wird.
Ein Protest der Wirtschaftsbund dominierten Interessensvertretungen
bleibt logischerweise aus.

"Bei den Gebühren, die die Gemeinde einhebt und die sich in den
Betriebskosten niederschlagen, ist man nicht so zimperlich. Da werden
die Erhöhungen schamlos verrechnet und man macht sich keine Gedanken
über eine Entlastung der Mieter", führt Eva Gschwandner,
Mietrechtsexpertin der Fachliste, zu dem parlamentarischen Antrag
aus. "Von einer Abschaffung der Vergebührung der Mietverträge, wie
auch in diesem Regierungsprogramm festgehalten, ist auch keine Rede
mehr".

Man hat wieder die Gelegenheit versäumt, ein gerechtes Mietniveau
für alle Mieter herbeizuführen, indem man die "Altmietverträge"
weiter unangetastet läßt und diese Mieter nach wie vor durch jene
Mieter, die marktgerechte Mieten bezahlen, subventioniert werden. Für
diese Mieter gilt offensichtlich der Rechtsgrundsatz "pacta sunt
servanda", auf den sich der Vermieter schon lange nicht mehr
verlassen kann.

"Der Vermieter hat sämtliche Preiserhöhungen zu tragen, da die
Professionisten kaum Preise von Vorperioden verrechnen werden. Diese
Tatsache, die Abschaffung der steuerfreien Rücklagen im Jahr 1995,
sowie die baurechtlichen Verschärfungen, die derzeit viele
Dachbodenausbauten in Wien zum Erliegen gebracht haben, werden nicht
dazu beitragen, den Vermietern in diesen Krisenzeiten
Sanierungsanreize zu geben. Die Bauwirtschaft wird das spätestens im
2.Halbjahr 2009 zu spüren bekommen", schloß Gschwandner.

Rückfragehinweis:
Fachliste der gewerblichen Wirtschaft - Ring freiheitlicher
Wirtschaftstreibender
Günter RITTINGER - Mobil: 0664 34 00 121
Tel: 01-715 49 80-19, Fax: 01-715 49 80-12
E-Mail:wirtschaft@fachliste.at

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