Gschwandner: Mietrecht - ÖVP von Faymann zu Tode gekuschelt

Wirtschaftsbund schweigt zu populistischer Mietrechtsänderung

Wien (OTS) - Nächstes trauriges Kapitel im Wohnrecht: Ein Antrag der Abgeordneten Dr. Sonnberger, Mag. Becher und Kollegen sieht unter anderem die Änderung der Valorisierung der Richtwertmieten vor. In einer Husch-Pfusch Aktion soll die Valorisierung für heuer ausgesetzt werden, ab 2010 sieht der Antrag eine Wertanpassung im Zweijahresrhythmus nach der Veränderung des Jahresdurchschnittswertes des VPI 2000 des vorangegangenen Jahres zum Jahresdurchschnitt 2007 vor. Dies soll zukünftig zu einer Angleichung der Wertanpassung der Richtwerte und der Kategoriesätze führen. In Wahrheit hat man nur der populistischen Forderung der Arbeiterkammer nachgegeben, und dass dieser Gesetzesantrag u.a. von ÖVP Abgeordneten gestellt wurde beweist, dass die ÖVP von Faymann zusehends zu Tode gekuschelt wird. Ein Protest der Wirtschaftsbund dominierten Interessensvertretungen bleibt logischerweise aus.

"Bei den Gebühren, die die Gemeinde einhebt und die sich in den Betriebskosten niederschlagen, ist man nicht so zimperlich. Da werden die Erhöhungen schamlos verrechnet und man macht sich keine Gedanken über eine Entlastung der Mieter", führt Eva Gschwandner, Mietrechtsexpertin der Fachliste, zu dem parlamentarischen Antrag aus. "Von einer Abschaffung der Vergebührung der Mietverträge, wie auch in diesem Regierungsprogramm festgehalten, ist auch keine Rede mehr".

Man hat wieder die Gelegenheit versäumt, ein gerechtes Mietniveau für alle Mieter herbeizuführen, indem man die "Altmietverträge" weiter unangetastet läßt und diese Mieter nach wie vor durch jene Mieter, die marktgerechte Mieten bezahlen, subventioniert werden. Für diese Mieter gilt offensichtlich der Rechtsgrundsatz "pacta sunt servanda", auf den sich der Vermieter schon lange nicht mehr verlassen kann.

"Der Vermieter hat sämtliche Preiserhöhungen zu tragen, da die Professionisten kaum Preise von Vorperioden verrechnen werden. Diese Tatsache, die Abschaffung der steuerfreien Rücklagen im Jahr 1995, sowie die baurechtlichen Verschärfungen, die derzeit viele Dachbodenausbauten in Wien zum Erliegen gebracht haben, werden nicht dazu beitragen, den Vermietern in diesen Krisenzeiten Sanierungsanreize zu geben. Die Bauwirtschaft wird das spätestens im 2.Halbjahr 2009 zu spüren bekommen", schloß Gschwandner.

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