Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Österreich (SWV): Österreichs Betrieben in der globalen Wirtschaftskrise muss JETZT geholfen werden

SWV-Matznetter und Landesrat Kepplinger über das Entscheidungsjahr für Österreichs Betriebe

Wien (OTS) - Die Prognosen für die Wirtschaftslage 2009 sind düster. Die Arbeitslosenzahlen steigen rasant. Die Arbeitslosenquote nach nationaler Berechnung lag Ende Februar bei 8,3 Prozent und stieg damit im Jahresvergleich um 1,5 Prozentpunkte. In Oberösterreich gab es mit einem Plus von 44,16 Prozent den höchsten Anstieg an arbeitssuchenden Menschen. Konkret sind das 37.823 Arbeitslose und 9.144 Personen, die sich in Schulung befinden. "Für die Industrie, KMU und Einpersonenunternehmen (EPU) ist 2009 ein Entscheidungsjahr:
Überleben oder Schließen? Dieser Herausforderung wird sich die Wirtschaft stellen müssen", so SWV Präsident Christoph Matznetter anlässlich einer Pressekonferenz heute in Linz und weiter "die aktuelle Krise kann einen massiven Schaden in der österreichischen Wirtschaftsstruktur hinterlassen. Wenn die Leitbetriebe jetzt für immer zusperren, dann verlieren Tausende ihre Arbeit und es hängt das Leben hunderter KMU und EPU am seidenen Faden".

Leitbetrieben (Industrie, Großgewerbe etc.) brechen derzeit die Märkte weg. Die Folgen sind Kurzarbeit, Entlassungen und Insolvenz. "Unsere Stärke in Oberösterreich war unsere Industrie und unsere hohe Exportquote. Mehr als ¼ aller österreichischen Exporte stammen aus Oberösterreich und gingen großteils in den südwestdeutschen Raum. Allein 81.000 Personen sind in Oberösterreich im Automobilcluster beschäftig. Leider haben wir aber massive strukturelle Defizite:
einen gering entwickelten Dienstleistungssektor, wenig Hochtechnologie und eine geringe Anzahl an AkademikerInnen bzw. höher Qualifizierten,", erläutert Landesrat Hermann Kepplinger. Oberösterreich brauche, so Kepplinger, rund 2 Prozent Wirtschaftswachstum, um die Beschäftigungsquote halten zu können.

Was braucht es um Leitbetriebe zu halten? "Wenn die Existenz von Leitbetrieben bedroht ist, muss es künftig eine Toolbox (z.B.:
frühere GBI ("Pleitenholding"), Partizipationskapital, Kreditbehaftung) geben, um sie aufzufangen. Wir müssen den Betrieben einen Ausweg aus der 'Kreditklemme’ verschaffen", so Matznetter und weiter "ich schlage daher vor, dass behaftete Anleihen - die Haftung soll durch die öffentliche Hand erfolgen - über die Kommunalkredit und/oder die aws an die Betriebe vergeben werden. Möglich ist aus meiner Sicht auch eine direkte Behaftung von Anleihen einzelner Unternehmen oder Sammelanleihen ("Industrieanleihe", "Gewerbeanleihe"), deren Emission auf eine Vielzahl von Betrieben verteilt wird".

KMU und EPU leiden mehr und mehr an mangelnden Finanzierungsmöglichkeiten. Sie sind von der restriktiven Anwendung von Basel II-Kriterien bei der Kreditvergabe besonders betroffen. "Durch die internationale Finanz- und Bankenkrise hat sich das nochmals dramatisch verschärft. Banken müssen künftig gezwungen werden, Kredite bis 1 Million Euro nach Basel I zu vergeben. Dass die KMU derzeit in einer 'Kreditklemme’ stecken, lässt sich seit Jänner diesen Jahres auch im Rückgang des gesamten Kreditvolumens festmachen", so Matznetter. In Oberösterreich wurde vergangene Woche ein Bankengipfel abgehalten. "Dort wurde uns gesagt, dass bei uns in Oberösterreich alles in Ordnung sei. So einfach wird man es sich aber nicht machen können. Denn ich höre, dass heute selbst Wohnbaugesellschaften, die über hohe Sicherheiten verfügen, massive Probleme haben, Kredite zu bekommen. Daher wird es von mir Inititativen geben, über Direktanleihen gegenzusteuern, damit die Wirtschaftstreibenden zukünftig wieder Kaptial zur Verfügung haben", so der oberösterreichische Landesrat.

Die fehlenden privaten Aufträge, will Matznetter durch verstärkte Investitionen der "öffentlichen Hand" wettmachen. "Wir müssen die Gemeinden in die Lage versetzen, notwendige Investitionen bzw. Sanierungen durchzuführen. Dabei möchte ich, dass es einen starken Fokus auf Kleinst- und Kleinvergaben gibt", fordert Matznetter. Oberösterreich nützt die regionalen Handlungsmöglichkeiten. "Wir haben bereits vor längerem damit angefangen in Schulen, Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime zu investieren, haben öffentliche Bauprojekte vorgezogen und die thermische Wohnbausanierung in den Fokus unserer Arbeit gestellt. Jetzt müssen wir damit beginnen, Wohnraum zu schaffen und statt 2.000 Wohnungen so rasch wie möglich 3.000 Wohnungen zu bauen. Dafür muss Geld da sein, zum Wohle der Menschen und zum Wohle der Wirtschaft", so der oberösterreichische SPÖ Wirtschaftssprecher Kepplinger.

In den letzten Jahren war das Credo des Neoliberalismus "freie Fahrt für das Kapital". "All jene, die diesen Glaubenssatz gepredigt haben, stehen jetzt vor den Trümmern ihrer Ideologie. Wir müssen jetzt alles tun, um bestmöglichst durch die Wirtschaftskrise zu kommen. Aber wir müssen auch bereits heute durch entsprechende Regeln dafür sorgen, dass nach dem Ende der Krise jene Personen, die sie verursacht haben, nicht mehr in der Lage sind, einfach wie früher weiterzuarbeiten", fordert Landesrat Hermann Kepplinger. Unterstützt wird er dabei von SWV Präsident Christoph Matznetter: "Die Bundesregierung hat mit ihren gesetzten Maßnahmen die Banken bereits abgesichert und die Spitze des Eisbergs abgedeckt. Jetzt geht es darum, in die Tiefe zu gehen, Maßnahmen für die Betriebe zu setzen und zigtausende Arbeitsplätze zu retten!"

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