Haimbuchner: "Stärkere Kontrollen zur Korruptionsbekämpfung!"

FPÖ sieht ihre Forderungen durch Studie bestätigt

Wien (OTS) - "Stärkere Kontrollen und härtere Strafen betrachtet eine Mehrheit der österreichischen Bevölkerung als effektive Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption. Die FPÖ sieht dadurch ihre Forderungen voll und ganz bestätigt", reagiert FPÖ-Rechnungshofsprecher NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner auf eine Studie der Paul Lazarsfeld Gesellschaft für Sozialforschung zur Korruption in Österreich, deren Ergebnisse heute präsentiert wurden.

"Die Bevölkerung hat das Vertrauen in Politik und Wirtschaft verloren - Fälle wie die Verhaftung des Waffenlobbyisten Mensdorff-Pouilly führen das enge Geflecht von Politik und Lobbyisten vor Augen. Aber auch die Vernichtung von Kapital österreichischer Sparer durch verantwortungslose, spekulierende Anleger fällt in den Bereich der Korruption. Der große Vertrauensverlust betrifft auch die Kontrolle, da 66 Prozent der Österreicher die derzeitigen Maßnahmen als ungenügend oder gar als völlig unwirksam erachten", so der FPÖ-Rechnungshofsprecher weiter.

"Daher müssen zahlreiche aufeinander abgestimmte Maßnahmen durch die Regierung erfolgen. Die Prüfkompetenz des Rechnungshofes muss ausgeweitet werden. Beispielsweise auf das Bankenpaket und die kleineren Gemeinden. Des Weiteren müssen parlamentarische Untersuchungsausschüsse ein Minderheitenrecht werden, um die politische Verantwortung klären zu können. Die Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Korruption muss rasch ausgebaut werden und benötigt eine unterstützende Behörde im Innenministerium, welche nicht in der Form vorbelastet ist, wie das Büro für interne Angelegenheiten, BIA. Weiters müssen sämtliche Zwangsmitgliedschaften bei Kammern und Verbänden aufgehoben werden. Aber da die Rot-Schwarze Filzregierung kein Interesse daran hat, dass ihre Netzwerke und Verbindungen aufgedeckt und zerschlagen werden, müssen Transparenz und effektive Kontrolle noch warten bis die FPÖ Verantwortung übernimmt", schloss Haimbuchner.

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