Umweltdachverband: Masterplan Klima & Energie JETZT!

Wien (OTS) -

- Offener Brief an Nationalratsabgeordnete
- Dialog der Interessengruppen als zukunftsfähiger Weg aus der Krise
- Ökonomische, soziale und ökologische Herausforderungen gemeinsam
meistern

Sehr geehrter Herr Nationalratsabgeordneter, sehr geehrte Frau
Nationalratsabgeordnete!

Zu Beginn des Jahres wurde deutlich, was es heißt, abhängig zu
sein, wenn der Gashahn einfach abgedreht wird. Daraus müssen Lehren
gezogen werden: Es ist an der Zeit, die ökologische Modernisierung
unserer Energiepolitik einzuleiten, ohne dabei wohl erworbene
BürgerInnen-Rechte einzuschränken und Maßnahmen umzusetzen, die über
das Ziel hinausschießen. Die Erstellung und die Umsetzung des
"Masterplan Klima & Energie" ist daher eine der zentralen Aufgaben
dieser Bundesregierung.

Maßnahmenmix zur Zielerreichung 34 % Erneuerbare bis 2020

Eine besondere Herausforderung stellt die Entkoppelung von
Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch sowie die Wende von fossilen
zu erneuerbaren Energieträgern dar. Um diese Ziele zu erreichen, ist
ein überlegter Mix notwendig, der sich aus Verbrauch senkenden
Maßnahmen - Gebäudesanierung, Effizienzsteigerung von Elektrogeräten,
Passivenergiestandards bei Neubauten, Änderungen der
Wohnbauförderung, Einführung des intelligenten Strom- und Gaszählers
etc. und Maßnahmen betreffend der Aufbringung - neues Ökostromgesetz,
Förderung alternativer Energieformen, Effizienzsteigerungen bei
bestehenden Kraftwerken - zusammensetzt.

Nur 15 % technisch wirtschaftlich nutzbares
Wasserkraftausbaupotential möglich

Zuletzt wurde das Thema Wasserkraft in den Medien hoch gespielt.
Einzelne VertreterInnen der Politik, der Wirtschaft und einschlägiger
Interessenverbände beklagten die zu lange Verfahrensdauer bei der
UVP-Prüfung - die in Österreich im Schnitt allerdings nur 15 Monate
beträgt - und forderten den Ausbau der Wasserkraft. Um das
wirtschaftlich technisch mögliche Wasserkraftpotential als Beitrag
zur Erreichung des 34 %-Zieles einschätzen zu können, muss allerdings
berücksichtigt werden:

- 70 % des technisch möglich verfügbaren Wasserkraftpotentials sind
bereits ausgebaut.
- Mehr als 15 % des Wasserkraftpotentials liegen in Gebieten, die
wegen nationaler oder gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen oder
internationaler Konventionen unter Naturschutz stehen und somit
für einen Wasserkraftausbau tabu sind.
- Somit bleiben maximal 15 % technisch wirtschaftlich nutzbares
Wasserkraftausbaupotential. Zudem muss der Beibehaltung der
Verfahrensrechte für Bürger- und AnrainerInnen, der Einhaltung der
Umweltverträglichkeitsrechte, sowie aller Bestimmungen und
Verfahrensrechte entsprechend Rechnung getragen werden.
- Darüber hinaus ist eine gesetzliche Festschreibung des
Öffentlichen Interesses am Ausbau der Wasserkraft EU-rechtswidrig.

Ökosozialpartnerschaft als Chance: Runder Tisch Masterplan Klima &
Energie

Eine sorgfältige Interessenabwägung wird in allen Bereichen der
künftigen Energiepolitik notwendig sein. Der Umweltdachverband
ersucht Sie daher um die Unterstützung der Ausarbeitung des
Masterplanes Klima & Energie im breiten Konsens mit den BürgerInnen.
Die Einrichtung eines Runden Tisches "Masterplan Klima & Energie", an
dem Interessenvertreter aus Ökonomie, Soziales und Ökologie
zusammenkommen, bietet die Chance, einen nachhaltigen Weg in der
Energiepolitik zu gehen und somit ein neues Kapitel der
Österreichischen Energiepolitik aufzuschlagen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes
Mag. Michael Proschek-Hauptmann, Geschäftsführer des
Umweltdachverbandes

Rückfragehinweis:
Umweltdachverband, 1080 Wien, Alser Straße 21
Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident, Tel. 0664/381 84 62.
Dr.in Sylvia Steinbauer, Öffentlichkeitsarbeit,
E-Mail: sylvia.steinbauer@umweltdachverband.at
http://www.umweltdachverband.at

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