Umweltdachverband: Masterplan Klima & Energie JETZT!

Wien (OTS) -

  • Offener Brief an Nationalratsabgeordnete
  • Dialog der Interessengruppen als zukunftsfähiger Weg aus der Krise
  • Ökonomische, soziale und ökologische Herausforderungen gemeinsam meistern

Sehr geehrter Herr Nationalratsabgeordneter, sehr geehrte Frau Nationalratsabgeordnete!

Zu Beginn des Jahres wurde deutlich, was es heißt, abhängig zu sein, wenn der Gashahn einfach abgedreht wird. Daraus müssen Lehren gezogen werden: Es ist an der Zeit, die ökologische Modernisierung unserer Energiepolitik einzuleiten, ohne dabei wohl erworbene BürgerInnen-Rechte einzuschränken und Maßnahmen umzusetzen, die über das Ziel hinausschießen. Die Erstellung und die Umsetzung des "Masterplan Klima & Energie" ist daher eine der zentralen Aufgaben dieser Bundesregierung.

Maßnahmenmix zur Zielerreichung 34 % Erneuerbare bis 2020

Eine besondere Herausforderung stellt die Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch sowie die Wende von fossilen zu erneuerbaren Energieträgern dar. Um diese Ziele zu erreichen, ist ein überlegter Mix notwendig, der sich aus Verbrauch senkenden Maßnahmen - Gebäudesanierung, Effizienzsteigerung von Elektrogeräten, Passivenergiestandards bei Neubauten, Änderungen der Wohnbauförderung, Einführung des intelligenten Strom- und Gaszählers etc. und Maßnahmen betreffend der Aufbringung - neues Ökostromgesetz, Förderung alternativer Energieformen, Effizienzsteigerungen bei bestehenden Kraftwerken - zusammensetzt.

Nur 15 % technisch wirtschaftlich nutzbares Wasserkraftausbaupotential möglich

Zuletzt wurde das Thema Wasserkraft in den Medien hoch gespielt. Einzelne VertreterInnen der Politik, der Wirtschaft und einschlägiger Interessenverbände beklagten die zu lange Verfahrensdauer bei der UVP-Prüfung - die in Österreich im Schnitt allerdings nur 15 Monate beträgt - und forderten den Ausbau der Wasserkraft. Um das wirtschaftlich technisch mögliche Wasserkraftpotential als Beitrag zur Erreichung des 34 %-Zieles einschätzen zu können, muss allerdings berücksichtigt werden:

  • 70 % des technisch möglich verfügbaren Wasserkraftpotentials sind bereits ausgebaut.
  • Mehr als 15 % des Wasserkraftpotentials liegen in Gebieten, die wegen nationaler oder gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen oder internationaler Konventionen unter Naturschutz stehen und somit für einen Wasserkraftausbau tabu sind.
  • Somit bleiben maximal 15 % technisch wirtschaftlich nutzbares Wasserkraftausbaupotential. Zudem muss der Beibehaltung der Verfahrensrechte für Bürger- und AnrainerInnen, der Einhaltung der Umweltverträglichkeitsrechte, sowie aller Bestimmungen und Verfahrensrechte entsprechend Rechnung getragen werden.
  • Darüber hinaus ist eine gesetzliche Festschreibung des Öffentlichen Interesses am Ausbau der Wasserkraft EU-rechtswidrig.

Ökosozialpartnerschaft als Chance: Runder Tisch Masterplan Klima & Energie

Eine sorgfältige Interessenabwägung wird in allen Bereichen der künftigen Energiepolitik notwendig sein. Der Umweltdachverband ersucht Sie daher um die Unterstützung der Ausarbeitung des Masterplanes Klima & Energie im breiten Konsens mit den BürgerInnen. Die Einrichtung eines Runden Tisches "Masterplan Klima & Energie", an dem Interessenvertreter aus Ökonomie, Soziales und Ökologie zusammenkommen, bietet die Chance, einen nachhaltigen Weg in der Energiepolitik zu gehen und somit ein neues Kapitel der Österreichischen Energiepolitik aufzuschlagen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes Mag. Michael Proschek-Hauptmann, Geschäftsführer des Umweltdachverbandes

Rückfragen & Kontakt:

Umweltdachverband, 1080 Wien, Alser Straße 21
Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident, Tel. 0664/381 84 62.
Dr.in Sylvia Steinbauer, Öffentlichkeitsarbeit,
E-Mail: sylvia.steinbauer@umweltdachverband.at
http://www.umweltdachverband.at

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