Attac: Österreich tritt Steueroasen-Union bei

Sonntagsreden von einer solidarischen EU völlig unglaubwürdig

Wien (OTS) - "Österreich ist nun der Steueroasen-Union
beigetreten. Anders sind Finanzminister Prölls Bemühungen mit Luxemburg und der Schweiz für den Erhalt des Bankgeheimnisses zu kämpfen, nicht zu interpretieren", erklärt Attac-Steuerexpertin Sybille Pirklbauer. "Prölls Sonntagsreden von einer solidarischen EU sind angesichts dieser neu gegründeten Schutzmacht für Steuerflüchtlinge völlig unglaubwürdig. Österreich würde völlig zu Recht auf die "Schwarze Liste" der OECD-Staaten gesetzt werden. Die Realität ändert sich nicht, egal ob man allein, zu zweit oder zu dritt die Fakten leugnet."

Typisches Merkmal einer Steueroase ist die Verweigerung der Kooperation und Informationsaustausch mit anderen Staaten. Für Steuerflüchtlinge rentiert sich die Flucht doppelt: Zum einen, weil die österreichischen Quellensteuersätze deutlich unter den meisten anzuwendenden Spitzensteuersätzen liegen; zum anderen weil eine allfällige Vermögenssteuer nicht gezahlt werden muss. Steuerhinterzieher haben noch einen weiteren Vorteil, weil sie das "Schwarzgeld", für das schon ursprünglich keine Steuer gezahlt wurde, vor dem Finanzamt verstecken können. Die notwendigen Beweise für eine strafrechtliche Verfolgung der Steuerhinterzieher können oft nicht erbracht werden, weil Informationen erst bei einer gerichtlichen Vorerhebung weiter gegeben werden. So bleiben die Täter geschützt.

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