Mölzer: Keine Beschwichtigungen über die finanzielle Lage der Republik!

Renommierte internationale Medien warnen vor Österreichs Bankrott - Banken als Auslöser der Misere sind in die Pflicht zu nehmen

Wien (OTS) - Als Beschwichtigungsoffensive und Beruhigungspillen für die Bürger bezeichnete der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer Aussagen des Nationalbank-Gouverneurs Ewald Nowotny, wonach die Bonität der Republik Österreich und heimischer Banken außer Frage stünden. "Wenn Medien wie die 'Financial Times Deutschland' oder 'Der Spiegel' vor dem Bankrott Österreichs warnen, dann ist das eine ernste Sache. Schließlich handelt es sich bei ihnen um seriöse Medien und nicht um irgendwelche Revolverblätter", so Mölzer weiter.

Angesichts des Ernstes der Lage müsse daher alles verhindert werden, dass nun die Durchschnittsbürger zum Handkuss kommen, forderte der freiheitliche EU-Mandatar. "Das bedeutet nicht nur strengere Regeln für den Finanzmarkt und Kapitalspritzen für Banken, wie es beim heutigen Treffen der Eurogruppe und beim morgigen Finanzministerrat ein Thema sein wird. Vielmehr müssten auch die Banken als Auslöser der Misere in die Pflicht genommen werden. So darf ein Mitspracherecht des Staates bei Instituten, die staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, kein Tabu sein, und die Gehälter von Bankmanagern, die Staatshilfe beanspruchen, sind auf maximal 500.000 Euro im Jahr zu begrenzen", führte Mölzer aus.

Ebenso wenig dürften sich nun SPÖ und ÖVP vor ihrer Verantwortung drücken: "Es sei nur daran erinnert, dass Rot wie Schwarz enge personelle Verquickungen zu jenen Banken haben, denen nun in Osteuropa Milliardenverluste drohen. Erste-Bank-Chef Treichl war etwa lange Jahre als ÖVP-Kassier tätig", betonte der freiheitliche Europaparlamentarier.

Jedenfalls zeige sich jetzt, wo das Ausmaß des Desasters der österreichischen Banken in Osteuropa immer deutlicher werde, wer von der EU-Osterweiterung profitiert habe. "Es waren nicht die Durchschnittsbürger, wie Rot und Schwarz seit Jahren gepredigt haben, sondern einige wenige Manager und Investoren, die sich eine goldene Nase verdient haben", schloss Mölzer.

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