Öllinger: Grüne für Reform des Pflegegeldverfahrens

Scharfer Protest gegen den Boykott der Ärzte

Wien (OTS) - "Ein Boykott der Pflegegeldverfahren bzw. Begutachtungen ist schlicht inakzeptabel. Da wird ein Streit um Honorare buchstäblich auf dem Rücken der Pflegebedürftigen ausgetragen", reagiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, mit scharfer Kritik an den Ärztekammern von Oberösterreich und Salzburg, die laut ´Kurier´ zu einem Boykott von Begutachtungen aufgerufen haben, weil die von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) bezahlten Honorare zu niedrig sein sollen. "Die PVA wird sich hoffentlich die beauftragten Leistungen vertraglich abgesichert haben - dann soll sie sie jetzt einklagen", fordert Öllinger die PVA zu scharfen Maßnahmen auf.

Der Sozialsprecher der Grünen fordert aber auch weit darüber hinausgehende Maßnahmen: "Es gibt jetzt schon mehrere Rechnungshofberichte, in denen auf den unerträglichen Wildwuchs im Bereich der Pflegegeldverfahren hingewiesen wird. Da passt fast überhaupt nichts mehr. Teilweise dauern die Verfahren viel zu lange, teilweise gibt es schlampige Gutachten, teilweise ist die Bezahlung unterschiedlich und dann gibt es auch noch zahlreiche andere unerträgliche Mängel: fehlende Qualitätsstandards für die Begutachtung, fehlende Kontrolle der Gutachten bzw. der Abrechnung. Das stinkt ganz gewaltig!"

Öllinger fordert eine Vereinheitlichung der Pflegegeldverfahren, die derzeit von den verschiedensten Stellen durchgeführt werden: "Die Grünen sind für eine einzige Pflegegeldagentur mit klaren und einheitlichen Kriterien für die Qualität der Gutachten, ihre Bezahlung, aber vor allem auch die Dauer der Verfahren. Verfahren, die länger als drei Monate dauern, sind inakzeptabel. Damit muss endgültig Schluss sein."

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