Erich Haider: " JA zu den Postämtern, NEIN zum Kahlschlag im ländlichen Raum

Beim Postgipfel in Linz Widerstand gegen Zusperrpläne organisiert

Linz (OTS) - Die SPÖ Oberösterreich hat heute VertreterInnnen aus jenen 65 Gemeinden, die von den Zusperrplänen der Post betroffen sind, zu einem Postgipfel in die Postfiliale in der Linzer Domgasse eingeladen, um gemeinsam mit der Postgewerkschaft den Widerstand gegen die Zusperrpläne zu organisieren. "Wir sagen in Oberösterreich gemeinsam JA zu den Postämtern und NEIN zum Kahlschlag im ländlichen Raum und werden dafür zu sorgen, dass die Gemeinden weiterhin ordentlich mit Dienstleistungen versorgt werden und die Arbeitsplätze der PostlerInnen erhalten bleiben ", stellte Landesparteivorsitzender LH-Stv. DI Erich Haider unmissverständlich fest.

Die bei der Versammlung ebenfalls anwesenden Landesräte Josef Ackerl und Hermann Kepplinger, Klubchef Karl Frais, die vielen Abgeordneten aus Landtag, Nationalrat und Bundesrat sowie die zahlreichen BürgermeisterInnen und VizebürgermeisterInnen machten deutlich, wie wichtig der SPÖ die Erhaltung des Postfilialnetzes in Oberösterreich ist.

Es sei völlig unverständlich, so Haider, dass ein Unternehmen wie die Post, das satte Gewinne schreibt - 2008 wurden 163 Mio. Euro Bilanzgewinn erzielt und 168 Mio. Euro Dividende ausgeschüttet -sich den eigenen Aktionsradius ohne wirtschaftliche Notwendigkeit mit derartigen Zusperrplänen so stark einschränkt. Und zwar nur, um jene großteils ausländischen Investoren und Banken bei Laune zu halten, denen 49% der Postaktien gehören. Wirtschaftsforscher betonen immer wieder, dass in Zeiten der Wirtschaftskrise vor allem jene Bereiche gefördert werden müssten, die für die Menschen wichtig sind. Dazu gehören neben der Bildung auch die öffentlichen Dienstleistungen und eine ordentliche Infrastruktur. "Nur so können Wirtschaftsstandorte nachhaltig gesichert werden!", betont Erich Haider.

Der SP-Landeschef erteilte dem Konzept der Postpartner, das bereits einmal kläglich gescheitert ist, eine klare Absage: "Es kann nicht sein, dass in einem modernen Infrastrukturunternehmen des 21. Jahrhunderts, Einzahlungen auf der Tankstelle erfolgen, der RSa oder RSb-Brief an der Wursttheke beim Greißler in Empfang genommen oder die Steuererklärung im Gasthaus abgegeben wird. Die Post-MitarbeiteriInnen leisten gute Arbeit, sie sind verlässlich und unterliegen strengen Regeln - nur sie sind in der Lage, das Postgeheimnis zu wahren!"

Die Postgewerkschafter Gerhard Fritz und Gottfried Zauner wiesen darauf hin, dass Postpartner nur 10 bis maximal 15% jener Dienstleistungen anbieten können, die ein Postamt erbringt. So führen sie keine Postwaren, wie z.B. Telekom-/bzw. Mobilkom-Produkte und erbringen keine Finanzdienstleistungen, die mittlerweile immerhin rund 30% des Umsatzes von Postämtern ausmachen und die gemeinhin als Filetstück im Postgeschäft gelten.

"Wir haben mit unserer Stärke und Geschlossenheit, mit unserer klaren Linie gegen Ausverkauf und Privatisierung bereits den Pensionsraub verhindert und die Absage des Börsegangs der Energie AG erreicht. Mit dem gleichen Engagement werden wir jetzt mit einem 7-Punkte-Programm für den Erhalt der Postämter in Oberösterreich kämpfen:

1. Widerstand in den Gemeinden gegen die Postamtsschließungen.

2. Forderung an Finanzminister Pröll, als zuständiger Minister eine sofortige Eigentümerweisung (der Republik gehören 51% der Post) an die ÖIAG zu erteilen, die Schließungspläne zu stoppen und positive Alternativen auszuarbeiten.

3. 1 Milliarde weniger an Banken und dafür Postdienstleistungen in Auftrag geben.

4. Postgesetz und Universaldienstverordnung müssen bis Ende Juni geändert werden, damit die Post konkurrenzfähig bleibt.

5. Auf Gemeindeebene alles unternehmen, um die Postämter zu erhalten und nicht nach Postpartnern suchen.

6. Überlegungen anstellen, wie Leistungsbestellungen durch Länder und Gemeinden vorgenommen werden können.

7. Wenn es zu keiner vernünftigen Lösung kommt, wird die SPÖ Oberösterreich das Post-Volksbegehren federführend unterstützen.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
gerald.hoechtler@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40002