LR Ackerl: "Partei-PR vor Problemlösung, Herr Landeshauptmann?"

Seit gut einem Jahr verspricht Pühringer einen gemeinsamen Termin mit der Innenministerin für Flüchtlingsfragen - ihren letzten Besuch ließ er aber ungenutzt verstreichen!

Linz (OTS) - Am Freitag weilte die Innenministerin in Oberösterreich, und der ÖVP-Obmann und Landeshauptmann Pühringer diskutierte mit ihr die wichtige Frage der Personalsituation der Polizei in unserem Bundesland. "Ich freue mich, wenn es tatsächlich gelungen ist, Verbesserungen für die Polizei zu erreichen!", so der oberösterreichische Sozial-Landesrat Josef Ackerl. "Freilich werde ich der Ankündigung der ÖVP-Funktionärin Fekter und des ÖVP-Funktionärs Pühringer in diesem Wahljahr erst Glauben schenken können, wenn den Worten noch vor der Wahl auch entsprechende Taten folgen!" Aus zwei Gründen drängt sich nämlich der Verdacht auf, dass der Termin am Freitag in erster Linie reinen PR-Zwecken - weniger zur tatsächlichen Verbesserung der Situation der Polizei, sondern mehr zur Verbesserung der Ausgangslage der ÖVP in diesem Wahljahr - dienen sollte:

Erstens, weil es bislang vor allem die SPÖ war, die konsequent eine bessere Ausstattung der Polizei mit Personal und Ressourcen gefordert und hier im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch Taten gesetzt hat. Das Doppelspiel der ÖVP in dieser Frage zeigt sich einmal mehr in Linz:
während die SPÖ dort seit langem den Personal- und Wachzimmerabbau bei der Polizei kritisiert und eine deutliche Aufstockung der Ressourcen fordert, sah die ÖVP bisher weniger Handlungsbedarf bei der Innenministerin, forderte im Gegenzug lieber die Einrichtung einer Stadtwache.

Zweitens, "und das ist mein Hauptkritikpunkt", betont Ackerl, hat Landeshauptmann Pühringer seit gut einem Jahr versprochen, einen gemeinsamen - also unter Beiziehung des für die Grundversorgung der AsylwerberInnen in Oberösterreich zuständigen Landesrates Ackerl -Termin mit der Innenministerin zu vereinbaren. Inhalt dieses Termins hätte die Klärung vieler offener Fragen im Flüchtlingsbereich sein sollen. "Jetzt war die Innenministerin da, und Pühringer unternimmt entgegen seinem Versprechen keine Bemühungen, einen gemeinsamen Termin zustande zu bringen!" so Ackerl. "Dabei wäre auch die Klärung dieser Fragen für die betroffenen Menschen und für das Zusammenleben in Oberösterreich von genauso essentieller Bedeutung wie die Verbesserung der Situation des Sicherheitsapparates!" Zu den Motiven, die Pühringer dazu bewogen haben, sein Versprechen nicht zu halten und diesen Termin einseitig zu nutzen, hat Ackerl einen klaren Verdacht: "Die Verkündung zusätzlichen Personals bei der Polizei lässt sich vortrefflich für parteipolitische Propaganda und den Wahlkampf instrumentalisieren!", so Ackerl. "Diese PR-Erfolg wollte Pühringer wohl mit niemanden teilen, und deshalb war wohl ein gemeinsamer Termin nicht möglich!" "Schade", findet Ackerl, denn:
"Auch in einem Wahljahr sollte uns die gemeinsame Lösung schwerwiegender Fragestellungen vor die eigene Partei-PR gehen, vor allem, wenn es um Fragestellungen der Existenz von Menschen und des Zusammenlebens in Oberösterreich geht!"

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