Steindl: Unterstützung für sozialmedizinische Dienste ist ein positives Signal!

Pröll, Sobotka und Co sollen ihre Ausgrenzungspolitik endlich beenden!

St. Pölten (OTS) - Als "positives" Signal bezeichnet der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Günter Steindl den Regierungsbeschluss für zusätzliche Gelder für die sozialen und sozialmedizinischen Dienste:

"Mit der Erhöhung der Mittel um 3,6 Mio. Euro auf insgesamt 62 Mio. in diesem Bereich wurde einer der Hauptkritikpunkte, warum die SPÖ dem Budget 2009 nicht zugestimmt hat, von der ÖVP als richtig erkannt und eine Kurskorrektur im Sinne der Sozialdemokratie vollzogen", so Steindl zu heutigen Aussagen von VP-LAbg. Erber. Dass es einen tatsächlichen Mehrbedarf für soziale und sozialmedizinische Dienste gibt, sei für die SPÖ schon immer klar gewesen, nun habe man es von der ÖVP schwarz auf weiß bestätigt bekommen: "Ich bin mir sicher, dass aufgrund der schlechten finanziellen Lage der Rettungsorganisationen auch hier eine Erhöhung der Mittel notwendig werden wird!"

"Ich fordere Pröll, Sobotka und Co. dazu auf, endlich ihre Ausgrenzungspolitik gegenüber der SPÖ NÖ zu beenden. Die vernünftigen, kooperativen Kräfte in der VP NÖ stehen schon längst nicht mehr hinter dieser Strategie", so Steindl, "es ist an der Zeit für den Landeshauptmann Fehler einzugestehen - 'man darf gescheiter werden’, wie es Bruno Kreisky formuliert hat - die ÖVP wird nicht an ihrer Ausgrenzungspolitik und ihrem demokratiepolitisch mehr als bedenklichen Kurs festhalten können."

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