FPÖ: Neubauer:: Bettler-Unwesen in Linz nimmt unerträgliche Ausmaße an!

Wien (OTS) - "Es ist für mich unverständlich, dass der Gemeinderat der Stadt Linz vor nicht all zu langer Zeit eine gesetzliche Regelung zur Eindämmung des Bettler-Unwesens in Linz geschaffen hat, die als "vorbildhaft" von der Präsidialverwaltung gepriesen wurde, sich bei der Stadt Linz aber niemand dafür zuständig erklärt, die bestehenden Missstände endlich einmal auch wirklich abzustellen", stellte heute der freiheitliche NAbg. und Linzer Gemeinderat Werner Neubauer fest.

In Oberösterreich gilt das Sammlungsgesetz. Und demnach darf nur derjenige auf der Straße Geld sammeln, der eine Bewilligung vom Magistrat hat - und diese wird je nach Ziel und Zweck ausgestellt. Es sei menschenunwürdig, dass bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt alte Männer und Frauen in der Herrenstraße, in der Bischofstraße, auf der Landstraße, Domgasse und in vielen anderen Nebenstraßen der Landeshauptstadt die Passanten um Almosen anflehen. "Damit muss endlich Schluss sein", forderte Neubauer. Bürgermeister Dobusch solle endlich dafür sorgen, dass die bestehenden Gesetze in Linz auch eingehalten werden und die maßgeblichen Organe dazu beauftragen.

"Bürgermeister Dobusch will offenbar der europäischen Öffentlichkeit ein "potemkinsches Dorf" präsentieren, in dem die Welt noch in Ordnung ist. Es ist aber eine Schande, dass im Kulturhauptstadt-Jahr zwar der Putz von Gebäuden geklopft wird, um dem ewigen Thema des Nationalsozialismus auf die Spur zu kommen, aber anderen Themen kein Schwerpunkt eingeräumt wird. Ganze Stadtteile wie z.B. südlich der Mozartkreuzung, Neustadtviertel, Kleinmünchen und andere verkommen rapide, die Kriminalität steigt in Linz, die Aufklärungsquote sinkt, aber die SPÖ unter der Leitung des Herrn Bürgermeister Dr. Dobusch sieht immer noch keinen Handlungsbedarf", kritisierte Neubauer.

"Die Linzer FPÖ wird sich trotz Kulturhauptstadt zu diesen wichtigen Themen nicht verschweigen und vom Bürgermeister - wenn es sein muss auch in 28 Sprachen - Lösungen zu diesen Themen einfordern", schloss Neubauer.

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