E-Card: Gesundheitsausschuss diskutiert über Identitätsprüfung Keine Mehrheit für F-Forderung nach Foto

Wien (PK) - Die Ausschussvorsitzende Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F)
lieferte in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses mit ihrer
Forderung nach Umstellung auf eine E-Card mit Foto und Ausweispflicht
den Anstoß für eine Diskussion über Verbesserungen der
Identitätskontrollen bei Inanspruchnahme der E-Card. Der Antrag der
FPÖ fand keine Mehrheit, der Ausschuss verabschiedete aber einen von
den Abgeordneten Sabine Oberhauser (S) und Erwin Rasinger (V)
eingebrachten Abänderungsantrag, in dem nun der Gesundheitsminister
ersucht wird, die Identitätskontrollen effektiver zu gestalten und
eine Weiterentwicklung in Richtung zweifelsfreier Zuordnung der E-
Card zum Karteninhaber in Angriff zu nehmen und so rasch wie möglich
umzusetzen.

Die Forderung nach einem Foto auf der E-Card stieß auf Bedenken
seitens der Regierungsparteien und der Grünen. Die Abgeordneten Erwin
Spindelberger und Johann Maier (beide S) wandten ein, es sei faktisch
unmöglich, sämtliche E-Cards mit einem Foto auszurüsten, dies bringe
logistische, aber auch datenschutzrechtliche Probleme mit sich. Maier
meinte zudem, der alte Krankenschein sei noch viel
missbrauchsanfälliger gewesen, auch sei es ohnehin Pflicht der Ärzte,
die entsprechenden Kontrollen vorzunehmen.

Die Abgeordneten Sabine Oberhauser (S) und Erwin Rasinger (V)
sprachen angesichts des Umstandes, dass es bis jetzt insgesamt nur 30
Missbrauchsfälle gegeben hatte, auch das Problem der
Verhältnismäßigkeit an. Rasinger warnte vor einer "Ausweismanie" und
gab darüber hinaus zu bedenken, im konkreten Fall müsse der Arzt den
Patienten behandeln, egal ob dieser eine gültige E-Card habe oder
nicht, zumal eine Abweisung aus der Ordination völlig unvorstellbar
und unpraktikabel sei.

Abgeordneter Karl Öllinger (G) meinte, jedes System sei
fehleranfällig, der Aufwand für eine missbrauchsfreie Gestaltung der
E-Card wäre aber zu hoch.

Abgeordneter Andreas Karlsböck (F) hielt hingegen an der Forderung
nach einer Ausweispflicht mit Foto fest und war sich dabei einer
Meinung mit dem Abgeordneten Wolfgang Spadiut (F). Abgeordnete Dagmar
Belakowitsch-Jenewein (F) lehnte den Abänderungsantrag ab, wobei sie
feststellte, die Initiative der Regierungsparteien habe mit dem
ursprünglichen Antrag nichts zu tun und würge diesen bloß ab. Ziel
müsse es doch sein, Missbrauch so gering wie möglich zu halten.

Bundesminister Alois Stöger erinnerte, die E-Card habe zu einer
Verringerung des Missbrauchs geführt, das System funktioniere gut. Er
wies auf datenschutzrechtliche und logistische Probleme bei der
Ausstattung der E-Cards mit Fotos hin und meinte, das Geld, das für
die Kontrolle notwendig sei, sollte besser für andere
Gesundheitsmaßnahmen ausgegeben werden. Die Kreditkarten würden im
Übrigen auch ohne Foto funktionieren, merkte Stöger an.

E-Card in Zukunft mit Aufdruck in Braille-Schrift

Geht es nach dem Willen des Gesundheitsausschusses, dann wird die
zukünftige Generation der E-Card mit einer Kennzeichnung in Braille-
Schrift versehen sein. Ein einstimmig angenommener S-V-
Entschließungsantrag, der eine Initiative des Abgeordneten Norbert
Hofer( F) aufgriff, fordert den Gesundheitsminister auf,
entsprechende Schritte zu setzen, um eine Umsetzung des Anliegens
bereits mit Beginn des Austauschs der alten E-Card zu ermöglichen.

Gesundheitsausschuss will mehr über neue Modedrogen wissen

Ein Entschließungsantrag, in dem die Abgeordneten Johann Maier (S)
und Silvia Fuhrmann (V) vor allem auf die Gefahren der neuen
Modedroge "Spice" hinwiesen, passierte den Ausschuss einstimmig. Die
beiden Mandatare ersuchten in ihrer Initiative den
Gesundheitsminister darum, rechtlich zu klären, ob Spice und andere
biogene Suchtmittel unter die sucht- oder arzneimittelrechtlichen
Bestimmungen fallen und allenfalls notwendige Maßnahmen zu
Verkaufsbeschränkungen und Verkaufsverboten vorzunehmen. Außerdem
sollten nach den Intentionen von Maier und Fuhrmann
Aufklärungsmaßnahmen bezüglich Spice und aller so genannten "Natural
Drugs" durchgeführt und diese in bereits bestehende
Präventionsprojekte wie "Clever&Cool" und "Suchtfrei.ok" aufgenommen
werden.

Bundesminister Alois Stöger erinnerte in diesem Zusammenhang, sein
Ministerium habe bereits auf Basis des Arzneimittelgesetzes alle
Maßnahmen gesetzt, um den Vertrieb zu unterbinden und ein
Verkaufsverbot zu erwirken.

Einem Vorgehen auf der Grundlage des Suchtmittelgesetzes, wie dies
vom Abgeordneten Andreas Karlsböck (F) vorgeschlagen wurde, stand in
der Debatte Abgeordnete Sabine Oberhauser (S) skeptisch gegenüber.
Eine derartige Regelung würde Jugendliche kriminalisieren, gab sie zu
bedenken. Sie plädierte statt dessen für eine EU-weite Strategie, um
den Internet-Handel mit Drogen zu bekämpfen.

Einstimmigkeit über Gesundheitstelematikgesetz und SRÄG 2009

Einstimmig beschloss der Gesundheitsausschuss eine Änderung des
Gesundheitstelematikgesetzes, deren Kernpunkt eine Verlängerung des
Übergangszeitraums für die Bestimmungen des elektronischen
Gesundheitsdatenaustausches um ein Jahr bis zum 31.12.2009 ist.

Ebenfalls einstimmig verabschiedete der Ausschuss ein
Sozialrechtsänderungsgesetz, durch das die Regelungen betreffend die
Fristen im Verfahren zur Aufnahme einer Arzneispezialität in den
Erstattungskodex an die Vorgaben der entsprechenden EU-Richtlinie
angepasst werden. Damit soll u.a. sichergestellt werden, dass über
den Antrag des vertriebsberechtigten Unternehmens auf Aufnahme einer
Arzneispezialität in den gelben oder grünen Bereich des
Erstattungskodexes innerhalb von 90 Tagen (wird auch über den Preis
entschieden, innerhalb von 180 Tagen) zu entscheiden ist. Weiters
werden Anpassungen im Bereich der Betriebsrenten nach dem BSVG sowie
redaktionelle Berichtigungen im Familienlastausgleichsgesetz
vorgenommen.

Unmut von FPÖ und BZÖ über Nichtraucherregelung

Kritik über die Nichtraucherregelung in der Gastronomie brachten
Freiheitliche und BZÖ in zwei Entschließungsanträgen zum Ausdruck,
die bei der Abstimmung allerdings abgelehnt wurden. Abgeordneter
Norbert Hofer (F) forderte in seiner Initiative eine klare
Kennzeichnung von Raucher- und Nichtraucherlokalen, während
Abgeordneter Stefan Petzner (B) eine Aussetzung der Anwendung der
Nichtraucherschutz-Bestimmungen verlangte und für Wahlfreiheit
bezüglich Rauchverbot in der Gastronomie eintrat.

Irritiert zeigten sich die Abgeordneten Dietmar Keck (S) und Erwin
Rasinger (V) vor allem über für die Forderung nach Aussetzung der
Nichtraucherschutz-Bestimmungen. Keck, der, wie er sagte, seit 14
Monaten Nichtraucher ist, bemerkte, die Aussetzung des
Nichtraucherschutzes gerade im Gesundheitsausschuss zu verlangen, sei
"ein starkes Stück".

Skihelmpflicht, Hebammenberatung: B-Anträge noch nicht
entscheidungsreif

An den Sportausschuss verwiesen wurde ein Entschließungsantrag des
BZÖ, in dem Abgeordneter Gerald Grosz die Einführung einer
bundesweiten Skihelmpflicht für Personen bis zum vollendeten 14.
Lebensjahr auf österreichischen Skipisten fordert.

Noch keine Entscheidung traf der Ausschuss auch über einen Antrag der
Abgeordneten Ursula Haubner, der die Forderung nach einer
Hebammenberatung und -betreuung im Rahmen des Mutter-Kind-Passes zu
Inhalt hat. Die Materie wurde mehrheitlich vertagt.

Ausschuss macht Druck bei Grenzwert für Trans-Fettsäuren

Ein Entschließungsantrag des Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G) bot
die Basis für einen einstimmigen Beschluss des Ausschusses
hinsichtlich der Einführung eines Grenzwertes für Trans-Fettsäuren in
Lebensmitteln. Die Abgeordneten Johann Maier (S) und Erwin Rasinger
(V) brachten einen Abänderungsantrag zum Vorstoß der Grünen ein, in
dem der Gesundheitsminister aufgefordert wird, den derzeit in
Begutachtung befindlichen Verordnungsentwurf über den Gehalt von
Trans-Fettsäuren in Lebensmitteln unverzüglich in Geltung zu setzen
und geeignete Maßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Grenzwertes
zu treffen. Weiters drängt der Ausschuss auf entsprechende
Initiativen der Bundesregierung auf EU-Ebene, die auf eine Begrenzung
und letztendlich auf ein Verbot von trans-Fettsäuren in Lebensmitteln
abzielen.

Lebensmittelsicherheit: Grüne fordern bessere Kennzeichnung

Eine Initiative des Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G) auf
Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Eier war Ausgangspunkt für
einen mehrheitlich angenommenen Abänderungsantrag der
Koalitionsparteien, in dem die Regierung aufgefordert wird, sich auf
EU-Ebene für eine Kennzeichnungspflicht von verarbeiteten Eiern
einzusetzen und in der Übergangszeit in Österreich ein
diesbezügliches System auf freiwilliger Basis umzusetzen.

Während Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) den S-V-Antrag als nicht
ausreichend ablehnte, sah die Abgeordnete Anna Höllerer (V) die
freiwillige Kennzeichnung vor allem als im Interesse der heimischen
Landwirtschaft nach dem Verbot der Käfighaltung von Hennen imn
Österreich gelegen.

Bundesminister Alois Stöger verwies auf die EU-Rechtslage, der
zufolge eine verpflichtende Produktkennzeichnung nicht zulässig sei,
und setzte hingegen auf Freiwilligkeit.

Vertagt wurden schließlich weitere Anträge der Grünen, in denen
Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber Forderungen nach konsequenter
Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln sowie generell einen
Aktionsplan für gesunde Ernährung und Bewegung erhob. (Schluss)

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