"Die Presse"-Leitartikel: Schmied: Rückzugsfinte - und nun in der Offensive, von Erich Witzmann

Ausgabe vom 6. März 2009

Wien (OTS) - Die große Sprachverwirrung. Ministerium, Lehrer, Eltern reden - geradezu professionell - aneinander vorbei.

Claudia Schmied denkt nicht an einen Rücktritt, auch wenn sie diesen in einem Interview als "letzte Konsequenz" ankündigt. Aber die Unterrichtsministerin weiß, dass es zu dieser letzten Konsequenz nicht kommen wird. Bundeskanzler Werner Faymann steht zu seiner Ministerin. Das reicht, das enthebt sie von Jobsorgen noch in diesem Jahr. Sie sitzt nicht nur fest im Sattel, sie ist zur Playerin dieser Regierung geworden, treibt sie doch den Finanzminister und ÖVP-Chef Josef Pröll vor sich her.
Schmied verlangt von Pröll nämlich die Antwort auf jene beiden Fragen, denen Josef Pröll bisher stets ausgewichen ist: Erhöht er in einem zweiten Verhandlungsanlauf noch das Unterrichtsbudget? Oder stimmt er expressis verbis der Strukturreform - gemeint sind die beiden zusätzlichen Unterrichtsstunden - zu, um Schmieds Reformkurs aufrechtzuhalten. Verweigert der Finanzminister (wie bisher) eine klare Antwort, werde sie im Ministerrat dem Budget nicht zustimmen -ein unhaltbarer, bis dato noch nie da gewesener Affront eines Regierungsmitglieds. Möglicherweise sogar eine Erpressung. Die SPÖ-Ministerin, die die Elternvertreter, aber auch die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich weiß, hat damit den ÖVP-Chef in eine Art Doppelzwickmühle gebracht. Er sollte, so die Taktik, in jedem Fall sein Gesicht verlieren.
Dabei hat Schmied ihren Vorstoß am Mittwoch der Vorwoche mit durchaus kritikwürdigen Argumenten gestartet. Die Lehrer sollten angesichts von Teilzeitarbeit und Entlassungen ein Solidaritätsopfer auf sich nehmen, so ihr ursprüngliches Argument. Nach ihrer Strategie würden die Pädagogen aber dieses Opfer auch weiterhin erbringen, sollte ein Wirtschaftsaufschwung die Arbeitslosenzahlen deutlich dezimieren. Der Lehrer soll also länger beim Schüler sein, nämlich zwei zusätzliche Stunden pro Woche - und die Elternvertreter klatschen da begeistert Beifall. Allerdings: Erhält ein Lehrer wie vorgesehen eine weitere Klasse, dann ist er zwangsweise um keine Minute länger bei seinen bisherigen Schülern, im Gegenteil, er wird höchstwahrscheinlich weniger Zeit dem einzelnen Schüler widmen können.
Schön langsam kommt aber Claudia Schmieds eigentlicher Beweggrund ans Tageslicht: Die Ministerin will, dass die Lehrkräfte länger unterrichten, weil sie dies für zumutbar hält. Und weil sich mit den damit eingesparten Budgetmitteln bequem alle übrigen Vorhaben des Ministeriums finanzieren lassen. Über diesen Standpunkt sollte man offen und ohne Ausflüchte reden.
Dass ein Berufsstand auf die Barrikaden steigt, wenn man seine Arbeitszeit ohne Gegenleistung, also bei gleichbleibendem Gehalt, erhöht, darf nicht überraschen. Abseits der Lehrerklientel besteht aber Unverständnis, wobei als erstes Argument für die längere Zeit die überlangen Ferien ins Treffen geführt werden. Dass engagierte Lehrkräfte nach eigenen Angaben bis zu 50 Stunden pro Woche an ihrem Beruf hängen? Was soll's, dafür gibt's drei bis dreieinhalb Monate Urlaub. Dass der Großteil der Eltern die Erziehungsaufgabe an die Schule delegiert, dass die Zahl der verhaltensgestörten Kinder deutlich zunimmt, dass auch Burn-out-Syndrome bei Lehrern zunehmen? Es ist ja doch nur ein Halbtagsjob, lautet da das Gegenargument.

Natürlich kann man darüber sprechen, dass die beiden Stunden zu verkraften sind. Aber gleichzeitig müssten adäquate Arbeitsbedingungen garantiert werden, mit einer Arbeitsfläche von gerade einem Quadratmeter in einem überfüllten Konferenzzimmer geht das sicher nicht. Am besten wäre, die Lehrer verbrächten die gesamte Arbeitszeit in der Schule (angesichts der langen Ferien wohl etwas länger als 40 Stunden pro Woche) und wären dann zu Hause wirklich nicht mehr mit Schulbelangen belastet. Es wundert, dass angesichts der Fülle von Schulversuchen nicht bereits derartige Probeschulen eingerichtet wurden. Denn dann müsste man über die tatsächliche Arbeitsbelastung nicht mehr streiten, dann würde sie tatsächlich vorliegen.
Die beteiligten Gruppen - Ministerium, Lehrer, Elternvertreter, die "Gesellschaft" - einigen sich nicht auf eine gemeinsame Sprache. Alle reden aneinander vorbei, wollen mit ihren eigenen Statistiken und Umfragen punkten und können damit auch zu keiner gemeinsamen Lösung finden. So gesehen wird es mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem österreichweiten Lehrerstreik kommen. Oder zu einem Kompromiss von nur einer zusätzlichen Stunde. Weitere Alternativen sind derzeit nicht in Sicht.

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