DER STANDARD-KOMMENTAR "Zahnlose Löwin" von Peter Mayr

Ausgabe vom 6.3.2009

Wien (OTS) - Auf die Lehrer folgen nun die Richter und Staatsanwälte. Stimmen die kolportierten Meldungen über das Justizbudget, so werden auch sie künftig mehr arbeiten müssen. Weniger Personal bedingt größeren Einsatz. Glaubt man Standesvertretern, dann haben Richter und Staatsanwälte damit schon Erfahrung. Ein Beispiel von vielen: Am Obersten Gerichtshof arbeiten 57 Richter, elf davon sind für Strafsachen zuständig. 2006 gab es 719 Verfahren, im Vorjahr 942. Gleichzeitig wurde eine Planstelle gestrichen.
Die Richterschaft fürchtet um ihr traditionell hohes Ansehen in der Bevölkerung. Zu Recht. Denn die Auswirkungen des Sparkurses wird die Bevölkerung spüren. Es drohen Verfahren, die endlos lange dauern, und Urteile, deren Qualität angreifbar ist.
Geradezu paradox erscheint dies alles auch noch, wenn die Bundesregierung gleichzeitig die Polizei personell aufstocken will. Mit einer höheren Aufklärungsrate ist zu rechnen - die Justiz wird zum Nadelöhr. Experten warnen auch schon, dass die herrschende Wirtschaftskrise zusätzlich für einen Anstieg an Verfahren sorgen könnte. Mehr Arbeitsgerichtsverfahren, Konkurse und mehr Scheidungsverfahren.
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat beim Amtsantritt ihren Leuten versprochen, "wie eine Löwin" für neue Ressourcen kämpfen zu wollen. Ein äußerst zahnloses Raubtier, so wie die Ergebnisse jetzt scheinen. Die Ministerin ist sich trotzdem sicher, das "Maximum" erstritten zu haben - und das macht erst richtig Angst.

Rückfragen & Kontakt:

Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST0001