Finanzausschuss: Sechs Milliarden stehen gegen die Krise bereit Steuerreform, weiteres Konjunkturpaket, Schrottprämie plenumsreif

Wien (PK) - Mit Beschlüssen für eine Steuerreform 2009 (54 d.B.), eine vorzeitige 30-prozentige Absetzung der Beschaffungskosten von Wirtschaftsgütern im Zeitraum 2010 und 2011 (91 d.B.) sowie für eine 1.500 Euro-Prämie zur Verschrottung von 30.000 umweltschädlichen Alt-Autos (92 d.B.) steigerte der Finanzausschuss heute die Summe aller unmittelbar budgetwirksamen Konjunkturmaßnahmen seit Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise auf 6 Mrd. Euro, davon sollen 3 Mrd. Euro bereits 2009 wirksam werden. Nicht zu dieser Summe zählen die Haftungsübernahmen und Kapitalbeteiligungen im Rahmen des Bankenhilfspakets, bei denen nach wie vor davon ausgegangen wird, dass sie keine direkten Kosten für den Staatshaushalt nach sich ziehen werden.

Rund drei Milliarden Euro umfasst die heute im Ausschuss mit S-V-Mehrheit an das Plenum verabschiedete Steuerreform 2009, die vom Wirtschaftsexperten Gerhard Lehner gestern als "größte Steuerreform in der Geschichte der Republik" bezeichnet wurde. In der Debatte hielt die FPÖ das Paket hingegen für völlig unzureichend, und auch Grüne und BZÖ unterbreiteten eigene Steuerreformvorschläge, die aber unberücksichtigt blieben, soweit sie über die von der Regierung vorgeschlagenen Tarifanpassungen bei der Einkommensteuer, das 500 Mill. Euro-Familienpaket, die Investitionsanreize für KMU, die Spendenbegünstigung, die 30-Prozent-AfA, der auch die Grünen zustimmten, und die Verschrottungsprämie (Ökoprämie) hinausgingen.

Im Einzelnen hatten FPÖ und BZÖ die Einführung eines Spenden-Gütesiegels oder -Testats (5/A, 78/A, 76/A), die Grünen Steuervorteile für Natur- und Tierschutzspenden (20/A) beantragt. Die FPÖ verlangte zudem eine weitergehende Begünstigung sparsamer Autos (203/A(E)), eine Umsatzsteuersenkung auf Lebensmittel, die automatische Valorisierung der Steuertarifstufen, die Senkung des Eingangsteuersatzes auf 25 %, die Einhebung des Spitzensteuersatzes erst ab 80.000 Euro Jahreseinkommen und ein Familiensteuersplitting nach französischem Vorbild (282/A(E), 447/A(E)). In der Minderheit blieb auch ein BZÖ-Antrag (436/A(E)) auf Einführung einer Investitionsprämie, auf Abschaffung der Normverbrauchsabgabe, einer erweiterten Verschrottungsprämie für Autos und veraltete Heizkessel sowie zur Absetzbarkeit von Handwerksarbeiten bei Wohnraumschaffung-und -sanierung.

Angenommen wurde ein Abänderungsantrag, auf den sich in der Debatte die Abgeordneten Wilhelm Molterer (V), Christoph Matznetter (S) und Alexander Van der Bellen (G) einigten. Er stellte sich sicher, dass die Lohnsteuerentlastung den ArbeitnehmerInnen so rasch wie möglich zugute kommen könne.

Konjunkturbelebungsgesetz 2009 mit Zustimmung der Grünen

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) kündigt die Zustimmung der Grünen an und plädierte mit Nachdruck dafür, Investitionen in Forschung und Entwicklung, vor allem auch auf den Gebieten Klimaschutz und Energieeffizienz zu fördern.

Abgeordneter Martin Bartenstein (V) sprach von einem guten Anreiz, um der drohenden Investitionsunlust der Unternehmer entgegenzuwirken. Gegenüber den Anträgen des BZÖ und der FPÖ zur Investitionsförderung meinte der Abgeordnete, vieles was wünschbar wäre, sei aber budgetär nicht leistbar.

Abgeordneter Konrad Steindl (V) nannte ebenfalls die Finanzierungsprobleme zur Begründung der Ablehnung der oppositionellen Anträge, wandte sich aber auch gegen die Abschaffung der NOVA, diese habe unbestreitbare ökologische Lenkungseffekte.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) wertete die Investitionsförderung als ein Signal an die Unternehmer, in die reale Wirtschaft zu investieren, und nannte es als einen Vorteil der Abschreibung für Ausrüstungen, rasche Nachinvestitionen zu begünstigen, was die internationale Wettbewerbsfähigkeit fördere.

Abgeordneter Roman Haider (F) hielt den Weg der Investitionsförderung für richtig, das gewählte Ausmaß aber für zu gering, um konjunkturwirksam zu werden. Für die Plenardebatte kündigte Haider Abänderungsanträge seiner Fraktion an.

Verschrottungsprämie umstritten

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) bezeichnete die geplante Verschrottungsprämie als "ökologischen Unsinn", weil sie einen Anreiz zur Vernichtung intakter Güter biete, deren "Lebenszyklus" verkürze und damit einen negativen Beitrag zur CO2-Bilanz leiste. Die Autolobby habe sich einmal mehr durchgesetzt, klagte die Rednerin, warnte vor hohen Mitnahmeeffekten und kritisierte die falschen verteilungspolitischen Effekte dieser Prämie. Abgeordneter Robert Lugar (B) schloss sich den Argumenten Lichteneckers an und verlangte, die Auswirkungen politischer Steuerungsmaßnahmen auf die Energiebilanz zu beachten.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) schloss sich der Kritik seiner Vorrednerin an. Die Prämie nütze nur der Industrie im Ausland und allenfalls heimischen Händlern. Wer ein dreizehn Jahre altes Auto fahre, könne sich kaum einen Neuwagen leisten, gab Gradauer zu bedenken.

Abgeordneter Konrad Steindl (V) erinnerte an die starken Nachfrageimpulse, die von der deutschen Verschrottungsprämie ausgehen, und lieferte auch ein ökologisches Argument für die Verschrottung alter Auto: diese emittierten bis zu hundertmal mehr Schadstoffe als neue Fahrzeuge. Der Abgeordnete beantragte eine letztlich angenommene Ausschussfeststellung auf laufende Veröffentlichung der Daten zur Inanspruchnahme der Ökoprämie.

Abgeordneter Werner Kogler (G) hielt es für möglich, dass Automobilzulieferbetriebe auch in Österreich von Verschrottungsprämien in der EU profitierten, meinte aber dennoch, es gäbe bessere Gelegenheiten für den Staat, mit Prämien steuernd in die Wirtschaft einzugreifen, etwa bei Investitionen in die Energieeffizienz oder zur Entwicklung zukunftsträchtiger Fahrzeugtechnologie. Seine Fraktion werde einen Minderheitsbericht zur Verschrottungsprämie, die abzulehnen sei, vorlegen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) appellierte an die Abgeordneten, europäisch zu denken und zu beachten, dass österreichische Automobilzulieferbetriebe von der deutschen Verschrottungsprämie mehr profitierten, als von der österreichischen. Es sei auch ein Akt europäischer Solidarität, sich den anderen EU-Ländern anzuschließen. Die Prämie sei ökologisch sinnvoll und verteilungspolitisch zu begrüßen, weil Menschen, die alte Autos fahren, in der Regel ein geringes Einkommen haben. (Fortsetzung)

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