Finanzausschuss: Sechs Milliarden stehen gegen die Krise bereit Steuerreform, weiteres Konjunkturpaket, Schrottprämie plenumsreif

Wien (PK) - Mit Beschlüssen für eine Steuerreform 2009 (54 d.B.),
eine vorzeitige 30-prozentige Absetzung der Beschaffungskosten von
Wirtschaftsgütern im Zeitraum 2010 und 2011 (91 d.B.) sowie für eine
1.500 Euro-Prämie zur Verschrottung von 30.000 umweltschädlichen Alt-
Autos (92 d.B.) steigerte der Finanzausschuss heute die Summe aller
unmittelbar budgetwirksamen Konjunkturmaßnahmen seit Ausbruch der
globalen Finanz- und Wirtschaftskrise auf 6 Mrd. Euro, davon sollen 3
Mrd. Euro bereits 2009 wirksam werden. Nicht zu dieser Summe zählen
die Haftungsübernahmen und Kapitalbeteiligungen im Rahmen des
Bankenhilfspakets, bei denen nach wie vor davon ausgegangen wird,
dass sie keine direkten Kosten für den Staatshaushalt nach sich
ziehen werden.

Rund drei Milliarden Euro umfasst die heute im Ausschuss mit S-V-
Mehrheit an das Plenum verabschiedete Steuerreform 2009, die vom
Wirtschaftsexperten Gerhard Lehner gestern als "größte Steuerreform
in der Geschichte der Republik" bezeichnet wurde. In der Debatte
hielt die FPÖ das Paket hingegen für völlig unzureichend, und auch
Grüne und BZÖ unterbreiteten eigene Steuerreformvorschläge, die aber
unberücksichtigt blieben, soweit sie über die von der Regierung
vorgeschlagenen Tarifanpassungen bei der Einkommensteuer, das 500
Mill. Euro-Familienpaket, die Investitionsanreize für KMU, die
Spendenbegünstigung, die 30-Prozent-AfA, der auch die Grünen
zustimmten, und die Verschrottungsprämie (Ökoprämie) hinausgingen.

Im Einzelnen hatten FPÖ und BZÖ die Einführung eines Spenden-
Gütesiegels oder -Testats (5/A, 78/A, 76/A), die Grünen
Steuervorteile für Natur- und Tierschutzspenden (20/A) beantragt. Die
FPÖ verlangte zudem eine weitergehende Begünstigung sparsamer Autos
(203/A(E)), eine Umsatzsteuersenkung auf Lebensmittel, die
automatische Valorisierung der Steuertarifstufen, die Senkung des
Eingangsteuersatzes auf 25 %, die Einhebung des Spitzensteuersatzes
erst ab 80.000 Euro Jahreseinkommen und ein Familiensteuersplitting
nach französischem Vorbild (282/A(E), 447/A(E)). In der Minderheit
blieb auch ein BZÖ-Antrag (436/A(E)) auf Einführung einer
Investitionsprämie, auf Abschaffung der Normverbrauchsabgabe, einer
erweiterten Verschrottungsprämie für Autos und veraltete Heizkessel
sowie zur Absetzbarkeit von Handwerksarbeiten bei Wohnraumschaffung-
und -sanierung.

Angenommen wurde ein Abänderungsantrag, auf den sich in der Debatte
die Abgeordneten Wilhelm Molterer (V), Christoph Matznetter (S) und
Alexander Van der Bellen (G) einigten. Er stellte sich sicher, dass
die Lohnsteuerentlastung den ArbeitnehmerInnen so rasch wie möglich
zugute kommen könne.

Konjunkturbelebungsgesetz 2009 mit Zustimmung der Grünen

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) kündigt die Zustimmung der
Grünen an und plädierte mit Nachdruck dafür, Investitionen in
Forschung und Entwicklung, vor allem auch auf den Gebieten
Klimaschutz und Energieeffizienz zu fördern.

Abgeordneter Martin Bartenstein (V) sprach von einem guten Anreiz, um
der drohenden Investitionsunlust der Unternehmer entgegenzuwirken.
Gegenüber den Anträgen des BZÖ und der FPÖ zur Investitionsförderung
meinte der Abgeordnete, vieles was wünschbar wäre, sei aber budgetär
nicht leistbar.

Abgeordneter Konrad Steindl (V) nannte ebenfalls die
Finanzierungsprobleme zur Begründung der Ablehnung der
oppositionellen Anträge, wandte sich aber auch gegen die Abschaffung
der NOVA, diese habe unbestreitbare ökologische Lenkungseffekte.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) wertete die
Investitionsförderung als ein Signal an die Unternehmer, in die reale
Wirtschaft zu investieren, und nannte es als einen Vorteil der
Abschreibung für Ausrüstungen, rasche Nachinvestitionen zu
begünstigen, was die internationale Wettbewerbsfähigkeit fördere.

Abgeordneter Roman Haider (F) hielt den Weg der Investitionsförderung
für richtig, das gewählte Ausmaß aber für zu gering, um
konjunkturwirksam zu werden. Für die Plenardebatte kündigte Haider
Abänderungsanträge seiner Fraktion an.

Verschrottungsprämie umstritten

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) bezeichnete die geplante
Verschrottungsprämie als "ökologischen Unsinn", weil sie einen Anreiz
zur Vernichtung intakter Güter biete, deren "Lebenszyklus" verkürze
und damit einen negativen Beitrag zur CO2-Bilanz leiste. Die
Autolobby habe sich einmal mehr durchgesetzt, klagte die Rednerin,
warnte vor hohen Mitnahmeeffekten und kritisierte die falschen
verteilungspolitischen Effekte dieser Prämie. Abgeordneter Robert
Lugar (B) schloss sich den Argumenten Lichteneckers an und verlangte,
die Auswirkungen politischer Steuerungsmaßnahmen auf die
Energiebilanz zu beachten.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) schloss sich der Kritik seiner
Vorrednerin an. Die Prämie nütze nur der Industrie im Ausland und
allenfalls heimischen Händlern. Wer ein dreizehn Jahre altes Auto
fahre, könne sich kaum einen Neuwagen leisten, gab Gradauer zu
bedenken.

Abgeordneter Konrad Steindl (V) erinnerte an die starken
Nachfrageimpulse, die von der deutschen Verschrottungsprämie
ausgehen, und lieferte auch ein ökologisches Argument für die
Verschrottung alter Auto: diese emittierten bis zu hundertmal mehr
Schadstoffe als neue Fahrzeuge. Der Abgeordnete beantragte eine
letztlich angenommene Ausschussfeststellung auf laufende
Veröffentlichung der Daten zur Inanspruchnahme der Ökoprämie.

Abgeordneter Werner Kogler (G) hielt es für möglich, dass
Automobilzulieferbetriebe auch in Österreich von
Verschrottungsprämien in der EU profitierten, meinte aber dennoch, es
gäbe bessere Gelegenheiten für den Staat, mit Prämien steuernd in die
Wirtschaft einzugreifen, etwa bei Investitionen in die
Energieeffizienz oder zur Entwicklung zukunftsträchtiger
Fahrzeugtechnologie. Seine Fraktion werde einen Minderheitsbericht
zur Verschrottungsprämie, die abzulehnen sei, vorlegen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) appellierte an die Abgeordneten,
europäisch zu denken und zu beachten, dass österreichische
Automobilzulieferbetriebe von der deutschen Verschrottungsprämie mehr
profitierten, als von der österreichischen. Es sei auch ein Akt
europäischer Solidarität, sich den anderen EU-Ländern anzuschließen.
Die Prämie sei ökologisch sinnvoll und verteilungspolitisch zu
begrüßen, weil Menschen, die alte Autos fahren, in der Regel ein
geringes Einkommen haben. (Fortsetzung)

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