ÖSTERREICH: 430 Verwaltungs-Planstellen weniger für Fekter

Wien (OTS) - Jetzt steigen auch Teile der Exekutive wegen des
Sparkurses von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) auf die Barrikaden.
Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) bekommt bis 2013 zwar 1.000
zusätzliche Planposten bei der Polizei - dafür muss sie in der
Verwaltung sparen. Laut Personalvertretung fallen in den nächsten
fünf Jahren 430 Planstellen weg, wie ÖSTERREICH (Freitag-Ausgabe)
berichtet. Mit fatalen Folgen, wie Anton Schuh, Personalvertreter
für das Verwaltungspersonal, erklärt: "In der Verwaltung zu sparen,
ist absurd: Die Bearbeitung der Anzeigen von den Kollegen auf der
Straße wird viel länger dauern. In vielen Fällen wird die
Verjährungsfrist überschritten werden."

Dabei gehe es um Verkehrsstrafen für Schnellfahren, aber auch um
fremdenrechtliche Verfahren, wie etwa den Ablauf von
Aufenthaltsbewilligungen oder Abschiebungen. Derzeit brauche die
Bearbeitung von Anzeigen im Schnitt zwei bis drei Monate , erklärt
Schuh gegenüber ÖSTERREICH. Werde gekürzt, könnten es künftig
zwischen "einem dreiviertel Jahr und einem Jahr sein". Klar ist:
Setzt die Exekutive sechs Monate lang keine Verfolgungshandlung, ist
das Delikt verjährt. Gewerkschafter Schuh will das nicht hinnehmen:
Die Personalvertretung plant Dienststellenversammlungen als Protest
gegen den Sparkurs.

Im Büro der Innenministerin wollte man gestern keine Stellungnahme
zum Budget abgeben. Nur so viel: Bis zu 90 Prozent der
Verkehrsanzeigen würden voll automatisiert bearbeitet - es könne also
hier zu keinen Verzögerungen kommen.

Rückfragehinweis:
Fellner Media

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