Korrektur zu OTS 311 von heute: Österreich hat sich bei Arbeitnehmerfreizügigkeit durchgesetzt

Mitterlehner hat bei EU-Wettbewerbsrat eine Klärung zur Ausweitung der Übergangsfristen für Arbeitnehmer aus osteuropäischen EU-Staaten erreicht

Brüssel (BMWFJ/OTS) - In der unter dem oben angeführten OTS 311 von heute ist im Untertitel der Begriff "Erleichterungen" durch "Klärungen" zu ersetzen. Im folgenden der korrigerte Text:

Titel: Österreich hat sich bei Arbeitnehmerfreizügigkeit durchgesetzt

Utl.: Mitterlehner hat bei EU-Wettbewerbsrat eine Klärung zur Ausweitung der Übergangsfristen für Arbeitnehmer aus osteuropäischen EU-Staaten erreicht

Brüssel (BMWFJ/OTS - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner nahm am Donnerstag in Brüssel am Rat für Wettbewerbsfähigkeit teil. Dabei ging es vor allem um die Lissabon-Strategie und um die Krise in der Automobilindustrie.

Österreich hat sich mit seinen Wünschen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Rahmen der Lissabon-Politik durchgesetzt: In den Schlussfolgerungen wurde ein Passus aufgenommen, wonach zur Bewertung der Übergangsfristen für die Öffnung des Arbeitsmarktes für Bürger aus den osteuropäischen Beitrittsländern nicht nur der EU-Vertrag, sondern auch die Beitrittsverträge herangezogen werden. Damit kann Österreich seinen kürzlich im Ministerrat beschlossenen Wunsch, die Übergangsfristen für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Beitrittsländern bis 2011 zu verlängern, besser umsetzen.

In der Diskussion zum Lissabon-Prozess warnte Mitterlehner vor der Flucht in den Protektionismus und den Nationalismus. "Das ist keine Lösung für die Krise. Wir müssen vielmehr an der Lissabon-Strategie weiterarbeiten und hier stimmige Antworten auf die Krise finden", sagte er.

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