Lopatka: "Reform der Anlegerentschädigung ist wichtiges Signal, das neues Vertrauen schafft"

Reform der Anlegerentschädigung durch neues vier-Säulen-System - Haftung des Bundes als vierte Säule

Wien (OTS) - "Mit der Reform der Anlegerentschädigung wird diese komplett auf neue Beine gestellt, um in Zukunft die Kleinanleger besser zu schützen. Angesichts der Krise auf den internationalen Finanzmärkten ist das ein wichtiges Signal, das neues Vertrauen schafft", so Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka beim heutigen Finanzausschuss im Parlament. Derzeit gebe es Unterschiede beim Umfang und der Höhe der Garantie. Wertpapiereinlagen seien derzeit durch die Finanzierung von Beiträgen bis zu 20.000 Euro garantiert. Die Zahlungsverpflichtung der Mitglieder sei allerdings mit maximal zehn Prozent des Eigenkapitals gedeckelt, wobei es aber bisher keine Haftung des Staates, wie bei der Einlagensicherung schon bisher bei einem Betrag von bis zu 50.000 Euro, gab. "Mit der nun beschlossenen Reform wird der Schutz für die vielen Kleinanleger verbessert."

Zu den Eckpunkten der Reform erklärt Lopatka: "Mit einem neuen vier-Säulen-System schaffen wir ein starkes Fundament für den verbesserten Anlegerschutz. Es wird ein jährlicher Beitrag der Konzessionsträger eingeführt. Ein Teil davon soll in eine Versicherungsdeckung fließen. Sofern die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, sollen die Anbieter verpflichtet werden, im Schadensfall Sonderbeiträge zu leisten. In Zukunft soll es weiters - als vierte Säule, die nach Ausschöpfen aller anderen Säulen greift - eine Haftung des Bundes geben", sagt der Finanzstaatssekretär.

Die laufenden Beiträge der Mitglieder richten sich nach Umsatz und Kundenzahl. Ein Teil der Beiträge muss von der Entschädigungseinrichtung für Prämien für Versicherungen oder Bankgarantien verwendet werden, damit der Schutz sofort mit In-Kraft-Treten greifen kann. Zusätzlich müssen im Falle eines größeren Schadensfalls zeitlich befristet höhere Beiträge entrichtet werden. Die vierte Säule wird - analog zur Einlagensicherung -organisiert, falls alle anderen Säulen nicht ausreichen. Dazu Lopatka: "Mit diesem Maßnahmenbündel machen wir die Anlegerentschädigung zukunftsfit und setzen mit der Haftung des Bundes bewusst ein Zeichen, um auf dem Finanzmarkt für Stabilität zu sorgen."

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Sprecherin von Staatssekretär für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka
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