FPÖ-Stefan: Deutsches Verfassungsgericht bestätigt FPÖ-Linie

Urteil des deutschen Verfassungsgerichts erklärt E-Voting für verfassungswidrig

Wien (OTS) - "Ich hoffe, dass jetzt unsere Regierung nach dem Urteilsspruch des deutschen Verfassungsgerichts endlich zur Vernunft kommt, und die Einführung des E-Votings nicht weiterbetreibt", erklärt FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan, nach Bekanntwerden des deutschen Urteilsspruchs.

Das deutsche Verfassungsgericht habe nun das elektronische Wahlverfahren bei den Bundestagswahlen 2005 für verfassungswidrig erklärt, da der Wähler nicht überprüfen könne, ob seine Stimme richtig erfasst worden sei, so Stefan. "Das ist aber nur eine der Unsicherheitsfacetten beim sogenannten E-Voting. Insbesonders die Wahrung des Wahlgeheimnisses, sowie die Datensicherheit gegenüber Viren und Hackern sind Risiken, die von der FPÖ immer wieder angeprangert wurden."

Auch die Nachbesserung seitens des Wissenschaftsministerium mit weiteren Codes, damit der Wähler die Zählung seiner Stimme überprüfen könne, erhöhe höchstens das Risiko, denn je mehr Zugriffsmöglichkeiten zum System bestünden, um so höher sei die Gefahr unrechtmäßiger Zugriffe, betont der freiheitliche Verfassungssprecher.

"Das ganze Wahlverfahren des E-Votings entwickelt sich immer mehr zu einer chronisch reparaturbedürftigen Pfuschaktion" befürchtet Stefan abschließend.

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