SPÖ-Maier erfreut über neue Anlegerentschädigungseinrichtung

Politik handelt im Sinne der Geschädigten

Wien (SK) - SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier zeigte sich heute im Finanzausschuss erfreut über die neue Anlegerentschädigungseinrichtung und erklärte am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Wir haben aus der Vergangenheit gelernt und reagieren mit dieser Neuregelung des Anlegerschutzes im Sinne der Geschädigten." Angesichts von Anleger-Großschäden auf den Finanzmärkten hat der Nationalrat im Oktober 2008 den Finanzminister beauftragt zur Verbessserung der österreichischen Anlegerentschädigung ein Vier Säulen-Modell auszuarbeiten. ****

Die Neuregelung beinhaltet ein Vier-Säulen Modell zur Aufbringung von Mitteln für Anleger-Schadensfälle und soll die Anleger-Entschädigungseinrichtung in die Lage versetzen, im Bedarfsfall effizient, umfassend und rasch Kundenschäden zu reparieren. Weiters ist vorgesehen, ein Früherkennungssystem für die Anleger-Entschädigungseinrichtung analog zu den Einlagensicherungseinrichtungen der Banken einzuführen und eine spezielle Informationspflicht der Werpapierdienstleister gegenüber den Kunden zu installieren. "Das bestehende Entschädigunssystem war dramatisch überfordert wie Fälle aus der jüngsten Vergangenheit beweisen", betonte Maier und verwies auf AMIS- und Meinl-Geschädigte.

Maier erklärte weiters, dass die neue Anlegerentschädigungseinrichtung schon mehr als notwendig war und erinnerte inbesondere an den Fall einer AMIS-Geschädigten, die den Bund aufgrund der nicht entsprechend umgesetzten Anlegerentschädigungsrichtlinie der EU, geklagt hat. Eine Entscheidung wird für heute Donnerstag Nachmittag erwartet. "Dieser Fall hat weitreichende Auswirkungen auf den Bund. Insgesamt geht es um 15.000 AMIS-Geschädigte in Österreich und in Deutschland. Der Schaden beträgt zirka 65 Millionen Euro. "Um für die Zukunft derartige Amtshaftungsverfahren auszuschließen, wurde eine neue Anlegerentschädigungseinrichtung geschaffen, die bei Schadensfällen effizient und rasch Kundenschäden repariert", so Maier abschließend. (Schluss) up/sv

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