Wenn der Nationalrat Bildung bestellt, dann muss der Finanzminister auch Bildung zahlen!

Frais: "Oö. Landtag setzt ein Zeichen für ein Zusammenhalten der Gesellschaft"

Linz (OTS) - Die Bildungsreformen der jüngsten Zeit sind vom Nationalrat als Gesetze bereits beschlossen - die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen auf 25, die Einführung der Neuen Mittelschule und auch die bessere Sprachförderung. "Alle diese Maßnahmen stellen notwendige wertvolle Verbesserungen der österreichischen Bildungslandschaft dar. Trotzdem hat sich Finanzminister Pröll in den Budgetverhandlungen geweigert dafür die notwendigen Gelder bereit zu stellen. Unterrichtsministerin Schmied hätte daher von vornherein keine Zustimmung zum Bildungsbuget geben dürfen", so SP-Klubchef Dr. Karl Frais.

Der Oö. Landtag hat daher heute mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen eine dringliche Bundesresolution mit 3 wesentlichen Inhalten beschlossen:

1. Keine strukturellen Kündigungen sowie kein Auslaufen befristeter Verträge von Lehrern.

2. Finanzierung der Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen auf 25 und die Einführung der Neuen Mittelschule müssen gewährleistet bleiben.

3.Bei dienstrechtlichen Reformen muss das Einvernehmen mit der Belegschaftsvertretung hergestellt werden.

"Wenn der Finanzminister die Rechnung für das was der Nationalrat beschlossen hat nicht bezahlen kann, dann muss er vor den Nationalrat hintreten und die Situation klarstellen. Es kann aber nicht so funktionieren, dass bereits gesetzlich beschlossene Bildungsreformen einfach auf die Lehrerschaft umgelegt werden und dadurch massive Verschlechterungen bei Arbeitszeit und Entlohnung entstehen sowie Tausende Lehrerinnen und Lehrer ihren Job verlieren", betont Frais. Besonders betroffen wären dadurch gerade engagierte Junglehrer, die noch keine fixe Anstellung sondern lediglich befristete Verträge haben, die ohne Kündigung auslaufen würden.

"Österreich braucht eine motivierte und engagierte Lehrerschaft, um die anstehenden Aufgaben am Bildungssektor bewältigen zu können. Es ist somit völlig kontraproduktiv, die Lehrkräfte in der Öffentlichkeit zu desavouieren. Ein gravierender Wert- und Autoritätsverlust wären die Folge. Wenn es um Einsparungen am Bildungssektor geht, dann sind diese zuerst im Bereich der Verwaltung zu suchen und nicht bei finanziellen und dienstlichen Verschlechterungen für die vielen engagierten Lehrerinnen und Lehrer. Alle Experten betonen, dass wir gerade jetzt in der Krise verstärkte Investitionen in die Bildung brauchen - deshalb muss der Finanzminister auch genug Geld dafür zur Verfügung stellen, um jedenfalls die gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen zu können", argumentiert Frais.

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