Wenn der Nationalrat Bildung bestellt, dann muss der Finanzminister auch Bildung zahlen!

Linz (OTS) - Die Bildungsreformen der jüngsten Zeit sind vom
Nationalrat als Gesetze bereits beschlossen - die Senkung der
Klassenschülerhöchstzahlen auf 25, die Einführung der Neuen
Mittelschule und auch die bessere Sprachförderung. "Alle diese
Maßnahmen stellen notwendige wertvolle Verbesserungen der
österreichischen Bildungslandschaft dar. Trotzdem hat sich
Finanzminister Pröll in den Budgetverhandlungen geweigert dafür die
notwendigen Gelder bereit zu stellen. Unterrichtsministerin Schmied
hätte daher von vornherein keine Zustimmung zum Bildungsbuget geben
dürfen", so SP-Klubchef Dr. Karl Frais.

Der Oö. Landtag hat daher heute mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und
Grünen eine dringliche Bundesresolution mit 3 wesentlichen Inhalten
beschlossen:

1. Keine strukturellen Kündigungen sowie kein Auslaufen befristeter
Verträge von Lehrern.

2. Finanzierung der Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen auf 25 und
die Einführung der Neuen Mittelschule müssen gewährleistet bleiben.

3.Bei dienstrechtlichen Reformen muss das Einvernehmen mit der
Belegschaftsvertretung hergestellt werden.

"Wenn der Finanzminister die Rechnung für das was der Nationalrat
beschlossen hat nicht bezahlen kann, dann muss er vor den Nationalrat
hintreten und die Situation klarstellen. Es kann aber nicht so
funktionieren, dass bereits gesetzlich beschlossene Bildungsreformen
einfach auf die Lehrerschaft umgelegt werden und dadurch massive
Verschlechterungen bei Arbeitszeit und Entlohnung entstehen sowie
Tausende Lehrerinnen und Lehrer ihren Job verlieren", betont Frais.
Besonders betroffen wären dadurch gerade engagierte Junglehrer, die
noch keine fixe Anstellung sondern lediglich befristete Verträge
haben, die ohne Kündigung auslaufen würden.

"Österreich braucht eine motivierte und engagierte Lehrerschaft,
um die anstehenden Aufgaben am Bildungssektor bewältigen zu können.
Es ist somit völlig kontraproduktiv, die Lehrkräfte in der
Öffentlichkeit zu desavouieren. Ein gravierender Wert- und
Autoritätsverlust wären die Folge. Wenn es um Einsparungen am
Bildungssektor geht, dann sind diese zuerst im Bereich der Verwaltung
zu suchen und nicht bei finanziellen und dienstlichen
Verschlechterungen für die vielen engagierten Lehrerinnen und Lehrer.
Alle Experten betonen, dass wir gerade jetzt in der Krise verstärkte
Investitionen in die Bildung brauchen - deshalb muss der
Finanzminister auch genug Geld dafür zur Verfügung stellen, um
jedenfalls die gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen zu können",
argumentiert Frais.

Rückfragehinweis:
SP-Landtagsklub OÖ
Mag. Andreas Ortner
Tel.: (0732) 7720-11313

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