Kickl: Minister Hundstorfer deckt Feigenblattpolitik der EU im Sozialbereich

Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes statt europaweite Harmonisierung ist Gebot der Stunde

Wien (OTS) - "Es ist mehr als eigenartig, dass SPÖ-Sozialminister Hundstorfer die 'Feigenblattpolitik' der EU im Sozialbereich auch noch deckt", erklärte FPÖ-Arbeits- und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl zur heutigen Sitzung des parlamentarischen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union. Die derzeitigen Entwicklungen würden ja gerade zeigen, dass die EU im Bereich Arbeit und Soziales bisher auf das völlig falsche Pferd gesetzt habe. Ein wirklicher Kurswechsel in der Krise sei aber, erneuerte Sozialagenda hin oder her, bisher völlig ausgeblieben. Angesichts der Tatsache, dass für den Herbst 2009 in Österreich bereits 600.000 Arbeitslose zu befürchten seien, müsse man aber gerade im Bereich des inländischen Arbeitsmarktes radikal umdenken. Nicht eine von der Kommission offensichtlich favorisierte EU-weite Harmonisierung beim Arbeitsmarkt, sondern eine Verlängerung der Übergangsfristen für den österreichischen Arbeitsmarkt sei das Gebot der Stunde, fuhr der freiheitliche Arbeits- und Sozialsprecher fort.

Kickl forderte weiters, dass man endlich auch etwa das spanische Modell, nämlich dass arbeitslose Ausländer als allererstes in ihre Heimatländer zurückkehren müssten, diskutieren müsse. "Was dort geht, muss in der derzeitigen Wirtschaftskrise auch bei uns gehen. Besondere Situationen erfordern nun einmal besondere Maßnahmen", betonte Kickl. "Stattdessen ist es nur mehr ein Trauerspiel, wie Hundstorfer die EU, wie bisher vor allem von der ÖVP gewohnt, weiter schönredet. Dies ist umso bedenklicher, weil sich der frühere ÖGB-Chef doch immer als glühender Vertreter der Arbeiterinnen und Arbeiter in Österreich gesehen hat", schloss Kickl.

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