Finanzministerium weißt Darstellung der Bildungsministerin zurück

Gesetzliche Verpflichtungen durch Budgeteinigung mit BM Schmied gedeckt - Zahlen zur Neuen Mittelschule offenkundig falsch

Wien (OTS) - Zur heutigen Aussendung des Bildungsministeriums
stellt das Finanzministerium klar:

1. Kleinere Klassen, Klassenteilungen, Kleingruppenunterricht und Deutschförderkurse an den Pflichtschulen sind durch die Schulorganisationsgesetz-Novelle 2008 gesetzlich abgesichert und im Budget durchgängig berücksichtigt.

2. Hinsichtlich der Kosten der Neuen Mittelschule erscheinen in der Aussendung angegebenen Zahlen völlig inkonsistent: Wenn, wie behauptet, der Abbau von 49 Lehrern eine Einsparung von 7 Mio. im Jahr 2009 bringen würde, müsste demnach jeder der in der Neuen Mittelschule eingesetzten Lehrer 143 000 Euro im Jahr verdienen! Das tatsächliche Lehrergehalt beträgt jedoch rund 50.000 für Pflichtschullehrer und rund 60.000 für Bundeslehrer. Wenn man überhaupt die angegebenen 26 Mio. Euro für beide Jahre nimmt, käme man auf ein durchschnittliches Gehalt von 531 000 Euro. (Die in der Aussendung dargestellten Kosten können sich nach Einschätzung des BMF nur auf Personalaufwand beziehen, da alle übrigen relevanten Kosten, wie etwa Schulerhalt oder Betriebsausgaben, durch die Gemeinden gedeckt werden)

Das Finanzministerium warnt vor weiterer Verunsicherung von Schülern, Eltern und Lehrern. In dieser schwierigen gesamtwirtschaftlichen Situation erscheinen ergebnis-orientierte Gespräche mit den Betroffenen mit dem Ziel einer Gesamtlösung dringend notwendig und alternativlos.

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