• 05.03.2009, 14:05:04
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  • OTS0265 OTW0265

Finanzministerium weißt Darstellung der Bildungsministerin zurück

Gesetzliche Verpflichtungen durch Budgeteinigung mit BM Schmied gedeckt - Zahlen zur Neuen Mittelschule offenkundig falsch

Wien (OTS) - Zur heutigen Aussendung des Bildungsministeriums
stellt das Finanzministerium klar:

1. Kleinere Klassen, Klassenteilungen, Kleingruppenunterricht und
Deutschförderkurse an den Pflichtschulen sind durch die
Schulorganisationsgesetz-Novelle 2008 gesetzlich abgesichert und im
Budget durchgängig berücksichtigt.

2. Hinsichtlich der Kosten der Neuen Mittelschule erscheinen in der
Aussendung angegebenen Zahlen völlig inkonsistent: Wenn, wie
behauptet, der Abbau von 49 Lehrern eine Einsparung von 7 Mio. im
Jahr 2009 bringen würde, müsste demnach jeder der in der Neuen
Mittelschule eingesetzten Lehrer 143 000 Euro im Jahr verdienen! Das
tatsächliche Lehrergehalt beträgt jedoch rund 50.000 für
Pflichtschullehrer und rund 60.000 für Bundeslehrer. Wenn man
überhaupt die angegebenen 26 Mio. Euro für beide Jahre nimmt, käme
man auf ein durchschnittliches Gehalt von 531 000 Euro. (Die in der
Aussendung dargestellten Kosten können sich nach Einschätzung des BMF
nur auf Personalaufwand beziehen, da alle übrigen relevanten Kosten,
wie etwa Schulerhalt oder Betriebsausgaben, durch die Gemeinden
gedeckt werden)

Das Finanzministerium warnt vor weiterer Verunsicherung von Schülern,
Eltern und Lehrern. In dieser schwierigen gesamtwirtschaftlichen
Situation erscheinen ergebnis-orientierte Gespräche mit den
Betroffenen mit dem Ziel einer Gesamtlösung dringend notwendig und
alternativlos.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Finanzen
Pressestelle
Tel.: (++43-1) 514 33 - 500 004

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NFI

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