Schüssel: Haftbefehl gegen Sudans Staatschef positives Signal

Wien (ÖVP-PK) - "Der gestern vom Internationalen Gerichtshof in
Den Haag (ICC) ausgestellte Haftbefehl gegen den sudanesischen Staatspräsidenten Omar al-Bashir ist ein positives Signal und einmalig in der Geschichte der internationalen Rechtssprechung", so heute, Donnerstag, der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Abg. Dr. Wolfgang Schüssel. ****

Es sei ein berechtigtes Vorgehen des Internationalen Gerichtshofes gewesen, denn Omar al-Bashir ist nicht nur für die bestialischen Verbrechen und ethnischen Vertreibungen in Darfur verantwortlich, sondern auch für jene im Südsudan. Die von der UNO geschätzten 300.000 Tote und 2,5 Millionen Flüchtlinge bestätigen den nun ausgestellten Haftbefehl gegen al-Bashir", so Schüssel.

Der außenpolitische Sprecher hofft trotzdem, dass mit dem Haftbefehl die Friedensbemühungen der internationalen Gemeinschaft und die humanitären Einsätze in der Krisenregion ihre Fortsetzung finden. "Bisher war das Regime nie zu einem Frieden bereit. Von einer Torpedierung des Friedensprozesses durch den ICC - von dem manche Kritiker sprechen - kann daher keine Rede sein. Der Haftbefehl, auch wenn derzeit kaum Chancen für eine Verhaftung al-Bashir’s bestehen, könnte für den Sudan einen Neubeginn bedeuten. Das hätten sich das Land und die Menschen auch verdient", schloss Schüssel.
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