LH Dörfler: Neues Postgesetz statt "gelbem Tsunami"

Keine Schließung von Poststellen in Kärnten - BK Faymann und BM Bures müssen schärfere Universaldienstverordnung und neues Postgesetz vorlegen

Klagenfurt (LPD) - "Die Bundesregierung muss den gelben Tsunami stoppen", betonte heute, Donnerstag, Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler. In der drohenden Schließung von 300 Postämtern in Österreich, davon 30 In Kärnten, sieht er eine massive Schwächung des ländlichen Raumes. Die Verantwortung liegt für Dörfler ganz klar bei Bundeskanzler Werner Faymann und Infrastrukturministerin Doris Bures. Sie müssten ein neues Postmarktgesetz vorlegen, das der Österreichischen Post AG - im Hinblick auf die Liberalisierung -Schutz am Markt biete.

Heftige Kritik übte der Landeshauptmann vor allem an Bundeskanzler Werner Faymann. Dieser habe noch im Herbst 2008 schriftlich zugesichert, dass bis 30. Juni 2009 keine Poststelle zugesperrt werden dürfe. Schon im Dezember 2008 sei er von der Zusage abgewichen und habe daraus einer "gelben Käseverordnung" gemacht. "Und jetzt haben wir schon die Schließungsliste", so Dörfler. Er untermauerte dies mit Zitaten des früheren Infrastrukturministers und jetzigen Bundeskanzlers. So habe Faymann im November 2008 gesagt:
"Ich werde sicher nicht zulassen, dass jemand 200 oder noch mehr Postfilialen zusperrt." Am 23. Februar 2009 habe er plötzlich gemeint: "Die nun kolportierten 300 Ämterschließungen sind weit weniger als die tausend, von denen im Herbst 2008 die Rede war." Unverständlich sei auch ein Zitat der zuständigen (!) Infrastrukturministerin Bures vom 23. Februar 2009: "Wie die Dienstleistung zu erfolgen hat, ist Aufgabe der Geschäftsleitung. Ich habe darauf keinen Einfluss."

Dörfler will eine Allianz mit den Landeshauptleuten bilden, um "gemeinsam Druck zu machen". Heute hat sich der Landeshauptmann mit den Bürgermeistern der betroffenen Kärntner Gemeinden zu einem Postgipfel im Spiegelsaal der Landesregierung getroffen. Er berichtete von heftigen Protesten der Bürgermeister. Alarmierend sei, dass auch Poststellen in exponierten Gemeinden wie Hüttenberg - wo auch das Tibetzentrum abgelehnt wurde - sowie in großen Tourismus-und Wohngemeinden wie Millstatt oder Moosburg zur Diskussion stehen. Für diese Gemeinden bzw. ganze Täler, wie etwa das Metnitztal, sei eine Poststellenschließung unzumutbar. "Politik hat auch eine volkswirtschaftliche Aufgabe", warf der Landeshauptmann ein.

Dörfler betonte, dass die Post wegen der bevorstehenden Vollliberalisierung ab 2011 neue Rahmenbedingungen und Schutz am Markt brauche. Die Gefahr bestehe sonst, dass Privatanbieter mit Billigarbeitskräften in den Städten das "Big Business" machen. Die Post AG müsste aber wegen der Universaldienstverordnung weiterhin den ländlichen Raum abdecken und sei verpflichtet ihre pragmatisierten Mitarbeiter im Beamtenschema zu entlohnen, beschrieb er die schwierige Situation. Faymann und Bures müssten mit einer scharfen Universaldienstverordnung, die tatsächlich einen Schließungsstopp bis 30. Juni verfügt, sowie mit einem neuen Postmarktgesetz gegensteuern, forderte Dörfler. Demnach müssten beispielsweise auch Private zur flächendeckenden Versorgung verpflichtet werden, womit ein fairer Wettbewerb zwischen Post AG und Privaten sichergestellt wäre. Auch ein Branchenkollektivvertrag werde erwartet. "Sonst werden wir unsere Post bald nicht mehr haben", gab er zu bedenken. "Denn unsere Post soll auch in Zukunft unsere Post sein."

"Wir werden kein Spiel mit den Sorgen der Menschen im ländlichen Raum zulassen", betonte Dörfler, der sich auch entsprechende Protestaktionen mit den Gemeinden vorstellen kann. Der ländliche Raum werde durch die Poststellenschließungen nämlich durch den Verlust wichtiger Arbeitsplätze, den Verlust von Mieteinnahmen und das Verschwinden von Infrastruktur massiv geschwächt. Mit dem neuen Postgesetz könnten es sich Bures und Faymann laut Dörfler übrigens leicht machen: "Sie müssten nur die Resolution des Landes Kärnten umsetzen, die wir im November 2008 beschlossen haben."

Am heutigen Postgipfel im Spiegelsaal der Landesregierung nahmen neben dem Landeshauptmann und den Bürgermeistern auch LHStv. Uwe Scheuch, Gemeindereferent LHStv. Reinhart Rohr, Ernst Kabas von der Post AG und Albert Kreiner von der Infrastrukturabteilung des Landes teil.
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