Lichtenecker: Das Konjunkturpaket braucht frisches Geld

Grüne fordern Einlenken des Finanzminister Pröll

Wien (OTS) - "Schluß mit den Taschenspielertricks bei der Umsetzung des Konjunkturpakets", fordert die Grüne Wirtschaftssprecherin Ruperta Lichtenecker. "Was sich rund um die Ausgestaltung des Konjunkturpakets zur Gebäudesanierung abspielt, wird mehr und mehr zur Farce", kritisiert Lichtenecker. Von den im Regierungsprogramm vorgesehenen 100 Mio. Euro zur Gebäudesanierung, je zur Hälfte für Privathäuser und das Gewerbe, ist nach wie vor nichts in Sicht: Klar scheint nur, dass es kein frisches Geld vom Finanzminister dafür geben soll und fieberhaft nach Ersatzquellen gesucht wird, wie erst Wirtschaftsminister Mitterlehner kürzlich ausführte. "Finanzminister Pröll muss einlenken: Das Konjunkturpaket muss rasch umgesetzt werden und braucht frisches Geld. Diese Investitionen schaffen Arbeitsplätze, stärken die Wirtschaft sparen Energiekosten und sind wichtig für den Klimaschutz", so Lichtenecker.

"Der Sinn von konjunkturbelebenden Maßnahmen ist, dass frisches Geld zur Verfügung gestellt und nicht zwischen bestehenden Töpfen verschoben wird", so Lichtenecker. Investitionen in die Gebäudesanierung sind wichtiger denn je, sie haben im Wirtschaftskreislauf einen sehr hohen Multiplikatoreffekt: Laut WIFO können damit pro investierter Million Euro 14 Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert werden. "100 Mio. Fördermittel des Staates lösen rund 500 Mio. Euro an Investitionen aus, das sichert 7.000 Arbeitsplätze", rechnet Lichtenecker vor, und: "Zudem muss man die zusätzlichen Einnahmen bei Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und eingesparte Arbeitslosenkosten berücksichtigen, die die Investition für den Staat zum guten Geschäft machen". Dabei sind die 100 Mio. Euro für die thermische Sanierung für Lichtenecker "ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Österreich ist Europas Klimaschutzschlusslicht, und besonders in der Gebäudesanierung stecken große Klimaschutzpotenziale, die nicht gehoben werden, wie der Rechnungshof erst jüngst wieder kritisierte. Es kann nicht sein, dass hier Klimaschutzmaßnahmen gegeneinander ausgespielt werden, wenn jetzt mit dem Konjunkturpaket auf Mittel des Klima- und Energiefonds zurückgegriffen werden soll, mit denen eigentlich die Forschung und Markteinführung innovativer Klimaschutztechnologien finanziert werden", meint Lichtenecker.

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