Grossmann: EU-Sozialagenda kleiner Schritt, dem weitere folgen müssen

Gemeinsame Ausschussfeststellung zur Verlängerung der Übergangsregelungen bei Arbeitnehmerfreizügigkeit bis 2011

Wien (SK) - Als "kleinen, wichtigen Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet SPÖ-Europasprecherin Elisabeth Grossmann die von der EU-Kommission vorgelegte EU-Sozialagenda. Die Sozialagenda war heute ein Tagesordnungspunkt im ständigen Unterausschuss des Nationalrats in Angelegenheiten der Europäischen Union. Dort wurde auch eine gemeinsame Ausschussfeststellung von SPÖ und ÖVP eingebracht, in der die vom Ministerrat vor kurzem beschlossene Verlängerung der Übergangsregelungen bei Arbeitnehmerfreizügigkeit bis 2011 unterstützt wird. ****

Es sei erfreulich, dass die Kommission der EU ein sozialeres Profil geben will - "das ist sicher ein Fortschritt", so Grossmann am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Klar ist natürlich auch, dass damit noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist, sondern natürlich noch weitere Akzente für ein sozialeres Europa gesetzt werden müssen."

Eine Anhebung der Sozialstandards vor allem in den neuen EU-Mitgliedsstaaten sei auch für Österreich von großer Bedeutung, machte Grossmann deutlich. Die Einführung von Mindeststandards sei dabei der richtige Weg. Eine klare Absage erteilte die SPÖ-Politikerin einer Angleichung der Sozialstandards auf einem europäischen Mittelwert. "Das würde nämlich eine Nivellierung nach unten bedeuten, der wir auf keinen Fall zustimmen könnten", stellte Grossmann klar. Zentrales Anliegen müsse zudem auch sein, dass die Güter und Dienstleistungen von Ländern mit hohen Sozialstandards konkurrenzfähig bleiben.

Notwendig sei jedenfalls auch, dass die Sozialpolitik weiterhin in der Kompetenz der jeweiligen Mitgliedsländer bleiben muss, betonte Grossmann weiters. Daran würde sich auch durch ein Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nichts ändern, stellte die SPÖ-Abgeordnete klar. Durch den Vertrag würde es zu einer Erweiterung der Zielbestimmungen kommen, was ein enormer sozialer Fortschritt wäre. Außerdem würde es durch den Lissaboner Vertrag zu einer Verankerung der sozialen Grundrechte im EU-Primärrecht kommen. "Ein baldiges Inkraftreten des Vertrag wäre daher sehr zu begrüßen, weil damit künftige Sozialagenden noch ambitionierter formuliert werden könnten als jetzt", so Grossmann abschließend. (Schluss) ps

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