FPÖ-Herbert: Einsparungen bei der Justiz gefährden den Österreichischen Rechtsstaat

Kriminalität in Österreich wird dadurch indirekt gefördert

Wien (OTS) - "Faymann und Pröll haben offenbar vor, die Österreichische Justiz in den personellen Konkurs zu schicken", reagierte heute FPÖ-NAbg. Werner Herbert, Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, auf die kolportierten Einsparungspläne der Bundesregierung im Justizbereich. Anstelle der dringend benötigten zusätzlichen 400 Bediensteten sollen nunmehr sogar 169 Planstellen in den nächsten Jahren zusätzlich eingespart werden. "Das ist unzumutbar und bringt den Justizbereich ernsthaft in Gefahr, seiner gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen."

"Nachdem SPÖ und ÖVP durch rigorose Personaleinsparungen in den letzten Jahren bereits die Exekutive an den Rand des Personalkollapses geführt haben, geht man jetzt offenbar daran, auch die Justiz funktionsunfähig zu machen", so Herbert weiter. Offenbar sei man seitens der Bundesregierung nicht daran interessiert, in Österreich einen funktionierenden Rechtsstaat zu erhalten, weil durch völlig falsche Einsparungsansätze die Gerichtsbarkeit in Österreich in einer unverantwortlichen Art und Weise ausgehöhlt werde.

Während für andere Bereiche, beispielsweise im Asyl- und Fremdenbereich aber auch bei der Entwicklungshilfe enorme Summen ausgegeben würden, sei man seitens der Regierung nicht fähig, hier die Prioritäten beim österreichischen Rechtsstaat und der heimischen Bevölkerung zu setzen, stellt Herbert abschließend fest. Darüber hinaus stelle eine Schwächung der Justiz auch eine indirekte Förderung krimineller Tendenzen dar, was äußerst bedenklich und daher auch grundsätzlich abzulehnen sei.

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