Lunacek fordert einen EU-Sozialpakt mit bindenden Maßnahmen im Sozialbereich

Grüne wollen als einzige Partei eine "Sozialunion"

Wien (OTS) - "Wir brauchen die Europäische Union auch als Sozialunion", erklärt die Europasprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. "Die Lage in der EU ist dramatisch, die Ignoranz von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ in dieser Frage auch. Die Grünen wollen offenbar als einzige Partei in Österreich eine Sozialunion Europa", so Lunacek. Alle anderen Parteien lehnten heute im Parlament einen Antrag der Grünen "Zur Verwirklichung einer Sozialunion auf europäischer Ebene benötigt es eines Sozialpakts mit verbindlichen Zielen" ab. "Selbstverpflichtungen von Unternehmen im sozialen Bereich sind nicht ausreichend angesichts der zunehmenden sozialen Spaltung in der EU", so Lunacek. Als "völlig unverständlich" bezeichnet Lunacek dabei die Position der SPÖ. "Die SPÖ verzichtet sogar darauf, einen sozialdemokratischen Kommissar nach Brüssel zu schicken und die konservative Mehrheit dort zu brechen. Die EU der ÖVP zu überlassen, deren Politik gemeinsam mit den europäischen Konservativen für die Finanzkrise verantwortlich ist, ist grob fahrlässig."

Teile eines solchen EU-Sozialpakts sollten laut Lunacek sein:
Grundsicherung für alle EU-BürgerInnen; eine europäisch rechtsverbindliche Mindestlohnpolitik und die Schließung der geschlechtsspezifischen Einkommensschere; Arbeitszeitverkürzung auf europäischer Ebene in mehreren Schritten; die Verpflichtung der EZB auf das Ziel der Vollbeschäftigung und auf nachhaltiges Wirtschaften; Arbeits- und sozialrechtliche Absicherung atypischer und prekärer Beschäftigungsverhältnisse durch Schaffung eines einheitlichen ArbeitnehmerInnen-Begriffs auf europäischer Ebene; Sicherung und Ausbau öffentlicher Dienstleistungen mittels einer europäischen Richtlinie für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse.

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