Justizbudget: BZÖ-Stadler: Regierung spart am falschen Platz!

"Bandion-Ortner steht vor dem Scherbenhaufen, den ihre Vorgängerin Berger hinterlassen hat"

Wien (OTS) - "Seit Jahren schon leisten Richter und Staatsanwälte übermenschliche Anstrengungen - auch im Sinne der Rechts- und Strafrechtspflege; daher ist der Aufschrei jetzt mehr als nur verständlich", kommentierte BZÖ-Justizsprecher Abg. Mag. Ewald Stadler die Warnungen der entsprechenden Vertretungen. Der Regierung wirft Stadler "Sparen am falschen Platz" vor, wenn bei den zentralen Aufgaben des Staates gespart wird, statt genau diese Bereiche sicher zu stellen.

"Justizministerin Bandion-Ortner steht gleich zu Beginn ihrer Amtszeit vor dem Scherbenhaufen, den ihre Vorgängerin Berger hinterlassen hat", so Stadler. Die massiven Personalengpässe im Justizbereich bringen laut Stadler gleich mehrere Probleme und Gefahren mit sich: Wegen der schwierigen Strafverfolgung werde die Kriminalität begünstigt und es werde für die Österreicher zunehmend komplizierter, zu ihrem Recht zu gelangen.

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