BZÖ-Scheibner: Regierung in Ideennot - "Abschreibübungen" statt eigener Lösungen

Wien (OTS) - Als "Cap’sche Art des Regierens" bezeichnete BZÖ-Chef Abg. Herbert Scheibner die neue Form des Umgangs mit der Opposition. Entgegen den großartigen Versicherungen, Anträgen der Opposition -"wenn sie gut sind" - zuzustimmen, wird "drübergefahren", um dann wie ein schlechter Schüler abzuschreiben. Gleich zwei BZÖ-Anträgen ist heute im Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union dieses Schicksal widerfahren. Die Regierungsparteien haben gegen die Anträge gestimmt, um dann nahezu wortidente "eigene" Ideen einzubringen. In der Schule würde man dafür ein "nicht genügend" erhalten.

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