Beatrix Karl: Bessere soziale Absicherung für Arbeitnehmer in der EU EU-Unterausschuss befasst sich mit Verordnung zur besseren

Koordinierung der Sozialleistungen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten

Wien (ÖVP-PK) - Die gestiegene Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa erfordert immer mehr eine besser geregelte Zuständigkeit der Sozialversicherungsträger für Geld- und Sachleistungen bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten sowie bei der Verrechnung der Sozialversicherungsträger untereinander. Mit dieser Frage und einer vorliegenden EU-Verordnung befasste sich heute, Mittwoch, der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union. Für ÖVP-Abg. Beatrix Karl eine dringend notwendig gewordene Maßnahme, welche sie angesichts der steigenden Mobilität sehr begrüßt. ****

"Die zunehmende Arbeitsmarktmobilität erfordert entsprechende Maßnahmen, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei ihrer Tätigkeit in anderen EU-Staaten auch die entsprechende soziale Absicherung in Anspruch nehmen können. Im Hinblick auf Pensions-oder Krankenversicherungsansprüche ist dies eine sehr wichtige und sinnvolle Maßnahme und ein großer Schritt zu einem noch sozialeren Europa", so Karl.

Grundsatz der neuen Koordinierungsverordnung ist, dass der versicherungs- bzw. leistungszuständige Träger seine Leistungen nach seinen inländischen Vorschriften, aber unabhängig vom Wohnort, erbringen muss und dass Sachleistungen am Wohnort nach den dort geltenden Vorschriften erbracht werden.

Karl appellierte in diesem Zusammenhang an den Sozialminister, bestehende Unklarheiten bezüglich der Entsendefrist noch zu beseitigen. So sieht die neue EU-Reglung vor, dass die Zuständigkeit des Sozialversicherungsträgers bei einer maximal zwei Jahre dauernden Entsendung im Ursprungsland des Arbeitnehmers liegt. Bei einer längeren Entsendung tritt die Pflichtversicherung in jenem Staat ein, in dem entsendet wird. "In Österreich besteht jedoch immer noch eine fünfjährige Frist, die infolge der EU-Verordnung jedoch nur noch für Drittstaats-Entsendungen gilt. In der praktischen Anwendung kann dies für Verwirrung sorgen. Es sollte daher im österreichischen Sozialversicherungsrecht klarer formuliert werden", fordert die ÖVP-Abgeordnete.

Als weiterer Punkt stand heute auch noch die EU-Sozialagenda auf der Tagesordnung. In diesem Zusammenhang wurde von der ÖVP und der SPÖ eine Ausschussfeststellung eingebracht, welche die vom Ministerrat vor wenigen Wochen beschlossene Weiteranwendung des Übergangsarrangements zur Freizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit für acht EU-Mitgliedsstaaten aus dem ehemaligen Osten unterstützt und begrüßt.
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