Steinhauser: Funktionierender Rechtsstaat darf nicht kaputt gespart werden

Grüne: Volles Verständnis für RichterInnenproteste

Wien (OTS) - "Ein funktionierender Rechtsstaat darf nicht kaputt gespart werden. Wenn wir die Qualität der österreichischen Justiz halten wollen muss die personelle Ausstattung ausreichend garantiert sein", äußert der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, volles Verständnis für die angekündigten Proteste der RichterInnen.

Steinhauser geht davon aus, dass sich dem Protest auch andere Berufsgruppen der Justiz anschließen werden. "Die Situation ist im Strafvollzug, bei den Schreibkräften oder den RechtspflergerInnen nicht anders. Wenn die kolportierten Stelleneinsparungen stimmen, hat Justizministerin Bandion-Ortner bei den Budgetverhandlungen eine schwere Niederlage kassiert. Das wiegt um so schwerer, als sie den Personalmangel kennen müsste", nimmt Steinhauser die neue Justizministerin in die Pflicht.

In den letzten Jahren sind die Aufgaben gewachsen, personell wurde aber eingespart. Es fehlen im Justizbereich nach Schätzungen der Grünen rund 500 Planstellen. Alleine bei den Kanzleikräften an den Gerichten wurden in den letzten sechs Jahren 600 Stellen eingespart. "Unter dem Personalmangel leiden langfristig nicht nur die betroffenen MitarbeiterInnen der Justiz, sondern auch die Leistungsfähigkeit und Qualität des Rechtsstaats. Österreich liegt bei der Kürze der Verfahrensdauer im europäischen Spitzenfeld. Spitzt sich die Personalsituation weiter zu, wird die Verfahrensdauer zunehmen, was der einzelne Rechtsschutzsuchende bitter zu spüren bekommen wird", schließt Steinhauser.

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